Mutlose Regierung

Der Präsident des Fiskalrats, Christoph Badelt, fordert eindringlich, tiefgreifende Reformen bei Pensionen, Gesundheit und Bildung durchzuführen. Trotz der Appelle versucht die Bundesregierung, die Staatsfinanzen durch Drehen kleiner Schräubchen in den Griff zu bekommen. Es fehlt ihr einfach der Mut, echte Reformen einzuleiten und das Budget zu sanieren. In den letzten Tagen hat auch Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker gefordert, Reformen einzuleiten, um den Staatshaushalt langfristig zu stabilisieren. Zwei Experten mit der gleichen Forderung, zwei Experten, die ganz konkrete Vorschläge für Einsparungen machen, doch die Regierung zögert und zaudert, versucht es mit kleinen Anpassungen und traut sich einfach nicht, die von Experten geforderten Maßnahmen zu setzen. Immer noch sind die Regierungsparteien gefangen in Klientelpolitik, die Stammwählerschaft darf nicht verärgert werden. Vor allem wird Politik nach Umfragewerten gemacht. Die drei Regierungsparteien haben immer noch nicht begriffen, dass sie v. a. für das Land zu arbeiten haben und erst dann für die lückenlose Umsetzung ihrer Parteiprogramme. Ihre zögerliche Politik führt zu einer tiefen Unzufriedenheit in der Bevölkerung, diese wird durch die Opposition weiter befeuert. Es ist politisches Flickwerk, das direkt in die nächste Wahlniederlage führt. Das Land braucht echte Reformen, die Bundesregierung muss jetzt entschlossen handeln und ihr Tun besser erklären.