Einsparungsignoranz

Nahezu täglich erreichen uns Vorschläge, wo überall gespart werden muss. Bei den Pensionisten, an den Unis, in den Spitälern und dergleichen mehr. Staatssekretär Schellhorn plant schon die nächsten 113 Maßnahmen zur Entbürokratisierung ohne tatsächlichen, tiefgreifenden Mehrwert für das Budget. Frau Holzinger füllt das Sommerloch mit Einsparungen bei den Universitäten und rudert dann gleich wieder zurück. Kanzler Stocker opfert einen Teil seines Urlaubes und möchte endlich die Sorgen und Ängste des Volkes im Rahmen einer Werbetour kennenlernen. Ich und wahrscheinlich viele andere fragen sich, wie kann man sich als verantwortungsvoller Politiker hinstellen und Einschnitte einfordern, aber die wirklich budgetwirksamen Maßnahmen und Reformen ignorieren. Obwohl diese Reformen im Bereich des Föderalismus, des Gesundheitswesens und der Bildung seit zwei Jahrzehnten gefordert werden. Die Präsidentin des Rechnungshofes, Margit Kraker, brachte es dieser Tage auf den Punkt, indem sie Unverständnis über die geplanten Maßnahmen bei den Universitäten äußerte, solange Förderungen für Parteien und Parteiakademien unangetastet bleiben. Wieso spricht diese Ignoranz der Einsparungen in den politisch gelenkten Bereichen niemand der Verantwortlichen an? Ist es wirklich so schwer für Parteienvertreter, sich selbst auch Opfer abzuverlangen? Sie sind doch dem Souverän verantwortlich, nicht der Partei. Wie können Sie Maßnahmen fordern, wenn sie selbst nicht dazu bereit sind? Aber dem Vernehmen nach werden jetzt auch fünf Millionen Euro bei den Parteienförderungen eingespart. Ist zwar nicht das, was wirklich etwas bringt, aber ein ganz kleiner Schritt in die richtige Richtung.