Richtig erkannt

Ex-NATO-„General“ Rasmussen zerreißt sich das Maul über Österreichs Neutralität. Er meint zwar ganz richtig, dass es ihm nicht zusteht, sich „in die Innenpolitik Österreichs, Irlands oder anderer Länder einzumischen“ – warum tut er es dann aber? Er behauptete in einem Interview aber auch: „In einem existenziellen Kampf zwischen Demokratie und Autokratie ist es nicht möglich, neutral zu bleiben.“ Da übersieht der gute Mann aber, dass die EU schon seit längerer Zeit auf dem Weg in eine Autokratie ist. (Der tschechische Ex-Präsident Vaclav Klaus: „Die Menschen in der EU sind heutzutage fast so stark reguliert, manipuliert und indoktriniert, wie wir es in der späteren kommunistischen Ära gewesen sind.“) Was Rasmussen aber richtig sieht und erkennt, ist Folgendes: „Aber es macht keinen Sinn, Neutralität vorzutäuschen.“ Das ist nämlich die derzeitige Situation in Österreich; es wird Neutralität vorgetäuscht. Angefangen bei der Außenministerin, die dieses perfide Spiel bestens beherrscht, über Regierungsmitglieder und Parteipolitiker bis hin zum Bundespräsidenten wird Neutralität nur mehr vorgetäuscht. Ganz deutlich sieht man das beim Ukraine-Konflikt, in dem die Parteinahme für die Ukraine gar nicht deutlicher sein kann. Dafür wurde sogar die „immerwährende Neutralität“ entgegen dem Neutralitätsgesetz von 1955 unterteilt in eine militärische Neutralität und eine aktive/solidarische/humanitäre Neutralität. Genau genommen wurde aber die österreichische Neutralität schon mit dem EU-Beitritt von der damaligen Regierung verkauft und verraten, und der Ex-NATO-Chef weist jetzt deutlich auf dieses österreichische Problem hin. Aber der jetzigen Regierung fehlen der Mumm und der Wille, das zu klären.