Strukturkrise als Ursache der Finanzmisere

Alle reden von Strukturreformen, aber niemand benennt sie. Unser teuer organisierter Föderalismus leistet sich neun Bundesländer samt Doppel- und Dreifachverwaltungen. Die Folge: ein Flickenteppich bei Sozialhilfe, Beihilfen oder Schulwesen – jede Regelung neunmal unterschiedlich. Ein Beispiel: Zwei Drittel der Teuerung stammen von den Strompreisen. Die Energiekonzerne gehören den Ländern, die ihre Übergewinne brauchen, um eigene Budgetlöcher zu stopfen. Wer – wie der Tiroler Dornauer – diese Gewinne der Bevölkerung zugutekommen lassen will, wird ausgebremst. Wir müssen die Länder nicht abschaffen, aber deutlich verschlanken. Viele Aufgaben wie Baurecht, Sozialhilfe, Gesundheitswesen oder Familienförderung gehören zentral gebündelt – entweder beim Bund oder bei den Gemeinden. Stattdessen haben wir neben neun Landesregierungen auch noch das dichteste Netz an Gemeinden und Bezirkshauptmannschaften, plus eine zusätzliche EU-Ebene. Während in der Wirtschaft flache Strukturen Pflicht sind, bleibt die Politik verkrustet. Nicht die Gehälter der Beamten sind das Problem, sondern ihre Zahl. Wer hat den Mut, diesen gordischen Knoten zu durchschlagen? Tun wir es nicht, steuern wir weiter in den Graben. Tun wir es, gibt es kurzfristig Reibung – aber langfristig Effizienz und Fachkräfte für sinnvollere Aufgaben.