Die Wähler als Notlösung

ÖVP, SPÖ und Neos wollen das unmöglich Scheinende möglich machen und in ein paar Tagen zu einer neuen Regierung zusammenfinden. Nur jetzt scheint es, dass die drei Zauberlehrlinge mit ihrem Latein am Ende sind. Ihre Notlösung, doch auf den so sehr angestrebten Regierungssesseln Platz nehmen zu können, ist eine bis jetzt verteufelte Idee: ein „Regieren mit dem Volk“. Die Begeisterung für diese Idee ist bei den drei Parteihäuptlingen sicher enden wollend, aber was bleibt ihnen anderes übrig? Wo sie selbst nicht zusammenfinden, soll das Volk in Form von Volksbefragungen entscheiden. Das wäre ja fast die schon lange geforderte „direkte Demokratie“. Die aber dem für unmündig erklärten „Stimmvieh“ seit der Volksabstimmung zum EU- Beitritt im Mai 94 vorenthalten wurde; auch bei Entscheidungen von großer Tragweite. Allerdings soll beachtet werden: Bei einer Volksbefragung ist das Ergebnis nicht bindend, bei einer Volksabstimmung ist es hingegen bindend. Auf eine bindende Entscheidung durch das Volk wollen sich die Herrschenden also nicht einlassen. Aber auch nicht auf alle Themen. Es soll also, wenn überhaupt, eine „Light“-Version von „Regieren mit dem Volk“ werden. Dabei heißt es in Art. 1 der österreichischen Bundesverfassung: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ So manche Leute sagen allerdings ergänzend: „Aber es kehrt selten zurück.“