Wer übernimmt eigentlich noch Verantwortung?

Man muss an einem Sonntag nur ein paar Seiten in der Zeitung weiterblättern, um das ganze Versagen dieser Bundesregierung schwarz auf weiß vor Augen zu haben. Auf der einen Seite liest man von Betriebsschließungen, Stellenabbau und einer Industrie, die um ihre Existenz kämpft. Gleichzeitig wird den Arbeitnehmern bereits ausgerichtet, dass sie sich bei den Herbstlohnverhandlungen nicht zu viel erwarten sollen. Und auf der nächsten Seite folgt die nächste „Erfolgsmeldung“: Österreich ist Vize-Europameister – allerdings nicht im Sport, sondern bei der Steuer- und Abgabenquote. Ein Titel, auf den wohl nur der Finanzminister stolz sein kann. Geht es in diesem Tempo weiter, werden wir bald auch noch Europameister im Abkassieren. Während Unternehmen zusperren, Arbeitsplätze verloren gehen und Familien unter immer höheren Belastungen leiden, hört man von der Bundesregierung fast ausschließlich Durchhalteparolen. „Jeder und jede muss einen Beitrag leisten“, heißt es ständig. Eine berechtigte Frage drängt sich auf: Wo ist eigentlich der Beitrag der Bundesregierung? Statt konsequent Bürokratie abzubauen, die Steuerlast zu senken und den Wirtschaftsstandort zu stärken, wird weiter verwaltet, angekündigt und beschwichtigt. Offenbar ist es manchen Regierungsmitgliedern wichtiger, ihre hoch dotierten Posten zu sichern, als endlich entschlossen zu handeln. Vielleicht sollte sich die Bundesregierung ein Beispiel am deutschen CDU-Politiker Fritz Güntzler nehmen. Er lehnte das Amt des Verkehrsministers mit den ehrlichen Worten ab: „Ich habe keine Ahnung von den Themen.“ Eine bemerkenswerte Selbsteinschätzung. In Wien hingegen regieren offenbar manche nach dem Motto: Keine Ahnung – aber Hauptsache, im Amt bleiben.