Österreich ist eine Demokratische Republik, in der das Recht vom Volk ausgeht. Da ich ein neutraler Wähler bin, stelle ich die Frage, zählt der Wählerwille nicht mehr? Da wählen die Österreicher eine Partei, die sie eine Legislaturperiode vertreten soll, und die Verlierer der Wahl verhandeln monatelang, um eine Regierung zu bilden, in einer Wirtschaftslage, die rasches Handeln erfordert. Da werden von ihnen Wahlversprechen gemacht, die anscheinend alle vom Tisch sind, um nur zueinander zu finden. Wir waren einmal ein Land, das sich für Frieden einsetzte und auch solche Verhandlungen im Land ermöglichte. Nun rollen Waffentransporte durch unser Land, und bei Sanktionen sind wir am lautesten. Sind wir immer noch ein neutrales Land, oder ist das schon sehr schwer in Gefahr? Eine Demo der FPÖ wird blockiert (Versammlungsfreiheit), aber Demos über irgendwelche Blödheiten genehmigt. Da muss man kein Freund der FPÖ sein. Das möchten die Österreicher sicher nicht. Gehaltserhöhungen bei den Beamten werden verteufelt, und die Hochwassergeschädigten warten immer noch auf das versprochene Geld, Millionen gehen an die Ukraine bei einem Budgetdefizit von 4% bei einem Schuldenstand von 81% des BIP. Aber Nehammer und Konsorten verhandeln ewig weiter. Was kann man den drei Verhandlungsparteien noch glauben?
Peter Kniewallner, Wien
Erschienen am Mo, 2.12.2024
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