Diese Summe entspricht unserem Defizit von rund 4% der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr. Natürlich ist das alles ungesund. Nicht nur wegen des drohenden Defizitverfahrens. Und nicht erst seit diesem Jahr. Egal, welche Regierungen seit der Jahrtausendwende Österreich auch hatte. Es ging stets weiter wie bisher. Unterschiedlichste Krisen befeuerten die maroden Staatsfinanzen zusätzlich. Weil selbst dann keine Regierung unpopuläre, aber überfällige Maßnahmen und Reformen setzen wollte. Nüchtern betrachtet, also mit bisherigen Tabu-Themen, ließe sich zwar selbst jetzt noch allein ausgabenseitig mehr einsparen als aktuell notwendig. Sprich: In ein paar Jahren hätten wir spürbaren Spielraum für Entlastungen. Aber realistisch betrachtet, scheiterte dies stets an der von allen Parteien gelebten und ach so geliebten Klientelpolitik. Gefährlicher Partei-Egoismus pur. So lässt sich natürlich nie ein gesunder Staat machen. Erst wenn die Klientelpolitik in allen Parteien verschwindet, geht es nicht mehr weiter wie bisher. Das wäre dann ein überfälliger Fortschritt für Land und Leute. Wann kommt der endlich?
Christian Stafflinger, Linz
Erschienen am So, 1.12.2024
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