Betrachten wir die kommenden fünf Jahre: Hier geht das Mittelfrist-Gutachten der Alterssicherungskommission von Mehrkosten von fünf Milliarden Euro für die gesetzliche Pensionsversicherung und etwa 1,8 Milliarden für die Beamtenpensionen aus. Trotzdem gaukeln uns viele Politiker vor, tiefgreifende Reformen seien nicht notwendig. Fehlende Geldmittel, so die Realitätsverweigerer, könnten auch zukünftig aus dem Bundesbudget bezogen werden. Traurige Tatsache: Es ist unmöglich, Politiker für falsche Versprechungen zur Verantwortung zu ziehen. Sobald ihre Märchenerzählungen entlarvt werden, sind sie längst aus der Spitzenpolitik verschwunden. Mutige Volksvertreter hätten jetzt klare Warnungen auszusprechen: „Achtung! Eure Freizeitsucht, verbunden mit Teilzeitjobs, führt geradewegs in die Altersarmut.“ Zweite Baustelle: Der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) drohen bis 2028 Verluste von über vier Milliarden Euro. Auch hier wird gehofft, dass zusätzliche Finanzmittel aus dem Budget kommen. Längst wäre es Pflicht der ÖGK-Verantwortlichen gewesen, die Kostenbremse zu ziehen, etwa in Form einer verpflichtenden Patientenlenkung. Das Gegenteil geschah: Verherrlichung des Spezialistentums bei gleichzeitiger Umgehung des Kassen-Allgemeinmediziners. Teure Folge: Wir sind Rekordmeister in Facharzt-Inanspruchnahme und Vize-Weltmeister bei Erstellung von MRT-Befunden. Die knapp 13.000 Wahlärzte sind überhaupt ein rein österreichisches Phänomen. Blick nach Oberösterreich: Dort besitzen von 89 Dermatologen nur noch 34 einen Kassenvertrag. Alle anderen sind Wahlärzte. Den Verantwortlichen fehlte der Mut, hier rechtzeitig die Stopptaste zu drücken. Deshalb sind wir nun gezwungen, beim Arztbesuch immer öfter zur Geldbörse zu greifen.
Dr. Wolfgang Geppert, Wien
Erschienen am So, 1.12.2024
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