Taktieren wichtiger als regieren

Die Nationalratswahl liegt bereits zwei Monate zurück, doch die neue Regierung lässt weiter auf sich warten. Erst im neuen Jahr, wenn überhaupt, dürfte die Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos stehen. Um nicht zu hohe Erwartungen zu wecken, betonen die Parteivorsitzenden, ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen sei jederzeit möglich. Eines scheint bei allen Gesprächen oberste Priorität zu haben: Taktieren ist wichtiger als sondieren oder gar koalieren. Jede Partei versucht so viel wie möglich ihrer überzogenen Wahlversprechen durchzubringen, so viel Macht und Positionen zu erringen und durch Verzögern den möglichen Koalitionspartner bereit für jedes Ergebnis zu machen. Trotz der ständigen Beteuerung von Bundeskanzler Nehammer, so darf es nicht weitergehen, tümpeln die Sondierungs- oder Koalitionsgespräche in alter Manier dahin. Alle wahlwerbenden Parteien haben im Wahlkampf gebetsmühlenartig versprochen, es gehe ihnen um das Land, neue Wege sollten beschritten werden und das Wohlergehen der Menschen sei das wichtigste. Doch wie sieht die Realität nach der Wahl aus? Taktieren statt rasch koalieren und entschlossen regieren. Dabei wäre es ganz einfach. Der Präsident des Fiskalrates hat wiederholt und eindringlich die notwendigen Maßnahmen zur Sanierung des Budgets erläutert. Der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstitutes, Gabriel Felbermayr, und sein Kollege Holger Bonin vom Institut für Höhere Studien veröffentlichten umfangreiche Studien, was nun dringend getan werden muss, um Österreichs Wirtschaft zu stärken. Ebenso gibt es unzählige Konzepte und Studien, um die Arbeitslosigkeit zu verringern, Pensionen zu sichern und das Gesundheits- und Bildungswesen zukunftstauglich zu machen. Wenn die ÖVP, SPÖ und Neos, wie ständig von ihnen betont, für das Land und die Menschen arbeiten wollen, dann motten sie ihre unnötigen, nicht machbaren Wahlversprechen ein und setzen die Vorschläge und Ideen der Experten eins zu eins um. Derzeit scheint das jedoch kein Thema zu sein. Verzögern und taktieren um die Macht und Posten scheint immer noch wichtiger als die Arbeit für die Menschen und das Land zu sein.