In den Hinterzimmern der SPÖ wurde wieder etwas ausgeheckt und ausgebrütet, nämlich die sogenannte Millionärssteuer, mit der 5 bis 6 Milliarden Euro lukriert werden sollen. Da darf man nicht viel von Wirtschaft, Steuersystemen oder Standortpolitik verstehen, wenn man glaubt, dass sich circa ein Prozent der Bevölkerung widerstandslos diesen Betrag abnehmen lässt, denn Kapital ist sehr mobil. Aber der Kurs wird vermutlich wieder, wie bisher, in Richtung „Mittelstand schröpfen“ gehen, weil man dort die notwendige Breitenwirkung erzielen kann. Diese Gruppe, die mit ihren Abgaben ohnehin schon mehrheitlich den Sozialstaat finanziert, soll dann im Hochsteuerland Österreich mit zusätzlicher Besteuerung beglückt werden.
Mag. Martin Behrens, Wien
Erschienen am Fr, 6.9.2024
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