Das freie Wort

„In der Justiz liegt einiges im Argen“

So betitelte die „Krone“ ihren Bericht vom 16. 7. über den Abschlussbericht der sogenannten Pilnacek-Kommission. Dass in Österreich einiges im Justizbereich nicht ganz optimal läuft, hätte man auch ohne Kommission gewusst. Aber im Vergleich mit den USA stehen wir noch immer wie Justiz-Vorzugsschüler da. So hat jetzt eine Richterin das Verfahren gegen den ehemaligen und leider wohl auch zukünftigen Präsidenten Trump wegen des Transportes von streng geheimen Unterlagen auf seinen Privatsitz einfach eingestellt. Und das mit der für mich abenteuerlichen Begründung, dass Zweifel an der rechtmäßigen Installierung des Leiters der Untersuchungskommission bestünden. Dass das strafbare Delikt unbestreitbar begangen wurde, mutierte hier zur unerheblichen Nebensache. Das ist so, wie wenn man bei uns einen Vergewaltiger, den man in flagranti erwischt hat, beim Prozess freispricht, nur weil der Polizist, der ihn verhaftet hat, örtlich nicht zuständig war. Und erst wenn man so eine Justiz hat, dann hat man ein wirkliches Problem!

Gerhard Hintermeier, St. Pölten

Erschienen am Fr, 19.7.2024

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