Und die Politik macht weiter wie bisher

Die Verurteilung (nicht rechtskräftig, Anm.) des ehemaligen ÖVP-Klubobmanns August Wöginger wegen Amtsmissbrauchs wirft einmal mehr die Frage auf, wie ernst politische Verantwortung in Österreich tatsächlich genommen wird. Während ein Gericht feststellt, dass ein Politiker seine Macht missbraucht haben soll, läuft der politische Betrieb nahezu ungestört weiter. Besonders bemerkenswert ist dabei, dass die Diskussion über Postenschacher und parteipolitische Einflussnahme keineswegs auf eine einzelne Partei beschränkt ist. Immer wieder geraten politische Entscheidungen über Spitzenposten in staatsnahen Unternehmen, Institutionen oder öffentlichen Einrichtungen in die Kritik. So wurde zuletzt auch über Personalentscheidungen diskutiert, die unter Beteiligung der aktuellen Bundesregierung getroffen wurden. Kritiker sehen etwa in der Besetzung wichtiger Führungspositionen bei öffentlichen Unternehmen oder Medien eine Fortsetzung jener politischen Kultur, die von vielen Parteien öffentlich kritisiert wird. Dabei stellt sich die Frage, ob die oft beschworenen „roten Linien“ bei Postenvergaben tatsächlich eingehalten werden oder ob politische Nähe weiterhin eine bedeutende Rolle spielt. Für viele Bürger entsteht dadurch der Eindruck, dass zwar regelmäßig Transparenz und Objektivität gefordert werden, in der Praxis aber parteipolitische Interessen nach wie vor großen Einfluss besitzen. Ob ÖVP, SPÖ oder andere Parteien, das Problem scheint weniger bei einzelnen Personen als vielmehr in einem System zu liegen, das über Jahrzehnte gewachsen ist. Gerade deshalb reicht es nicht aus, einzelne Politiker für Fehlentwicklungen verantwortlich zu machen. Notwendig wären klare, nachvollziehbare und transparente Verfahren bei der Vergabe öffentlicher Spitzenpositionen. Nur so kann das Vertrauen der Bevölkerung in Politik und Staat langfristig gestärkt werden. Eine Demokratie lebt von Glaubwürdigkeit. Wenn Bürger den Eindruck gewinnen, dass Posten nach Parteibuch statt nach Qualifikation vergeben werden, leidet nicht nur das Ansehen der Politik, sondern auch das Vertrauen in die demokratischen Institutionen selbst.