Das freie Wort

Zur Europawahl

Es ist bemerkenswert, mit welchem Eifer das EU-Parlament Umwelt- und Klimaschutz einfordert. Bei anderen. Nicht bei sich selbst! Denn mit kaum zu überbietender Scheinheiligkeit pendelt das gesamte EU-Parlament seit mehr als 30 Jahren mit Sack und Pack, mit 705 Abgeordneten samt dem Tross aller Helfer und Mitarbeiter und mit Kolonnen von mit Akten beladenen Lkw zwischen Brüssel und Straßburg hin und her – und das nicht einmal im Jahr, sondern zweimal im Monat! Mit immensen Kosten (unter Berücksichtigung aller Nebenkosten inklusive Doppelstrukturen viele 100 Millionen Euro pro Jahr!), allen Spar- und Umweltschutzappellen zum Trotz. Und alle 5 Jahre wird vor den EU-Wahlen beteuert, jetzt aber wirklich diesen haarsträubenden, bürgerverhöhnenden Unsinn abstellen zu wollen. Und stets werden danach mit achselzuckendem Bedauern die Hände in den Schoß gelegt, weil leider, leider Frankreich die geforderte Einstimmigkeit verhindere. Was für ein Armutszeugnis für die Diplomatie, die Regierungen – und die Durchsetzungsfähigkeit von 705 gut dotierten Abgeordneten! Es wäre allerhöchste Zeit, dass sich EU-Kandidat/innen und Regierung(en) glaubhaft und effizient für die Beendigung dieses die Bürger verhöhnenden Wanderzirkusses einsetzen, statt sich über ihre fehlende Glaubwürdigkeit zu beklagen.

Dr. Norbert Leitgeb, Graz

Erschienen am Fr, 3.5.2024

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