Gebot der Stunde

Endlich werden die Unzufriedenheit und die Befürchtungen thematisiert, die – so meine Erfahrung – in Österreich stets von der Politik ignoriert wurden. Allein die Spendenaufrufe und die Aktion „Licht ins Dunkel“, die Kinderarmut, die vielen ausländischen Bettler zeigen deutlich, dass die Gelder in Österreich und in einigen Ländern der EU bleiben müssen. Warum werden unverantwortlich nach dem Gießkannenprinzip Milliarden an das Ausland wie nach Palästina, Afghanistan verteilt. Nicht nachvollziehbar ist die teure Reisetätigkeit der Minister ohne jede Effizienz für Österreich. Statt immer nur das Pensionsthema zu „beackern“, sollten die immensen Kosten für die Geflüchteten Beachtung finden. Österreichs Bevölkerung nimmt zu, aber nicht ohne gravierende wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen. Die Statistiken offenbaren, dass ca. die Hälfte der Sozialhilfeempfänger und der Gefängnisinsassen aus dem Ausland stammen. Aufgrund der verfehlten Familienpolitik und verschiedenster anderer Ursachen beträgt die Geburtenrate österreichischer Frauen nur ca. 1,3 Kinder, während sich die ausländischen Mütter für ca. 3 Kinder entscheiden. Somit wird in einigen Jahren die Zahl der Österreicher/innen stark sinken. Zudem liegen Tausende Anträge auf Familiennachzug aus Syrien, Afghanistan, der Türkei vor. Die Kosten für die Gemeinschaft sind immens und werden noch mehr steigen, auch aufgrund der großzügigen Unterstützungen. Es wäre das Gebot der Stunde, die antiquierte Rechtssprechung zu ändern, denn es können angeblich selbst Kriminelle und Wirtschaftsflüchtlinge nicht mehr in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Zur Gewährleistung der inneren Sicherheit wäre es dringend geboten, sämtliche Personen mit antisemitischer Gesinnung zur Ausreise in ihre Kulturkrise aufzufordern und die Abreise zu kontrollieren. Es ist nicht zu fassen, dass wir für den Schutz von Juden und deren Einrichtungen Millionen aufwenden müssen. Dürfen die kulturellen und religiösen Unterschiede von Zugewanderten uns neue Perspektiven in vielen Bereichen wie Bildungswesen, Wirtschaft, Arbeits- und Wohnungsmarkt abverlangen? Fazit: Was fehlt, ist ein durchsetzungsfähiges Ministerium für die gesellschaftliche Entwicklung zur Gewährleistung der inneren Sicherheit.