„Aus Sorge um die Neutralität!“

Genau das war der vorgebliche Grund, warum so viele NR-Abgeordnete regelrecht vor der Zelenskij-Rede flüchteten! Wie hätten wir sonst noch unsere Neutralität im Ausland glaubhaft vertreten können? Wo wir schon selbst kaum wissen, wie weit sie reicht und wo sie endet! Bei der latent Putin-affinen Kickl-Truppe konnte man es noch verstehen; dass aber einem Großteil des SPÖ-Klubs ein Plauscherl im Parlamentskaffeehaus wichtiger war, gibt schon zu denken. Auch die Regierungsbank war schütter besetzt. Dabei wollte der ukrainische Präsident unserem Land nur für die bisher geleistete humanitäre Unterstützung danken. Für eine etwaige militärische Hilfe fehlen uns ohnehin die Mittel. All diesen Neutralitäts-Besorgnisträgern sei ins Stammbuch geschrieben: Seit unserem EU-Beitritt nimmt sie uns im Ausland eh keiner mehr ab! „Ihr seid neutral, ohne neutral zu sein“, musste sich Außenminister Schallenberg von einem amerikanischen Gesprächspartner sagen lassen, weil es so ja tatsächlich ist! Der Beitritt zur EU war seinerzeit das erklärte Ziel unserer Politik. Es handelt sich dabei um einen Staatenbund mit gemeinsamer Zielsetzung bei Wirtschaft, Außenpolitik und militärischer Sicherheit. Etliche dieser Länder sind auch Mitglied in der NATO; sogar Österreich ist NATO-Partner bei „Projekten für den Frieden“. Es wäre unehrlich gegenüber den anderen 26 Staaten in der EU, wenn wir uns bei den Verpflichtungen stets die Rosinen herauspicken würden, „um unsere Neutralität nicht zu verletzen“! Auch unsere vage Hoffnung, durch Vermittlung bei internationalen Konflikten zum Frieden beizutragen, hat sich durch die EU-Mitgliedschaft von selbst erledigt. Da kommt es auf die Anwesenheit bei der Zelenskij-Rede auch nicht mehr an.