Wahl im Nachbarland

In Tschechien wurde mit dem früheren NATO-General Petr Pavel ein politischer Quereinsteiger zum Präsidenten gewählt. Er setzte sich überraschend klar gegen den populistischen Ex-Regierungschef und Milliardär Andrej Babi¨ durch. Damit macht Tschechien einen großen Schritt Richtung berechenbarer Sachpolitik mit klarem Bekenntnis zu Europa. Nach Präsident Milo¨ Zeman, der nicht immer die richtigen Worte fand und gerne zündelte, darf mit Präsident Pavel ein neues Kapitel auch in der Beziehung zum Nachbarn Österreich erwartet werden. Schon alleine in der Frage der tschechischen Atomkraftwerke besteht nun Hoffnung auf einen besseren, sachlicheren Dialog. Mit Präsident Milo¨ Zeman und Regierungschef Andrej Babi¨ war das nur schwer möglich. Zu sehr auf eigene, gute Wahlergebnisse schielend, war beiden der Populismus nicht fremd und gute Beziehungen zum Nachbarn nicht vorrangig. Auch haben beide als Mitglied der sogenannten Visegrád-Gruppe manche Vorhaben der Europäischen Union blockiert und diese als Gegner Tschechiens gesehen. Mit Pavel kommt nun ein europäisch geprägter Nichtpolitiker ins Präsidentenamt. Er ist durch seinen Beruf gewohnt, Herausforderungen und Probleme sachlich und überlegt anzugehen. Das tschechische Volk hat dem Populismus und den unsauberen Praktiken des Milliardärs Babi¨ eine Abfuhr erteilt und demokratisch entschieden, welche politische Kultur gewollt ist. Für Tschechien, Europa und die Politik insgesamt ein gutes, hoffnungsvolles Zeichen.