Am 30. 1. 1933 jährt sich die Machtübernahme der Nazis zum neunzigsten Mal. Viel ist bereits über die Schrecken, Gräuel, Morde und Menschenverachtung dieses Regime geschrieben worden, deshalb erspare ich es mir an dieser Stelle, um auf eine andere, sehr wichtige Facette aufmerksam zu machen. Die Machtergreifung der Nazis erfolgte mithilfe der Demokratie, ohne eine Mehrheit zu haben. Die Nazis haben nach dem Scheitern des Putsches von 1923 bewusst die Mechanismen des demokratischen Systems der damaligen Zeit ausgenutzt, um an die Macht zu gelangen. Da viele Protagonisten der damaligen Zeit entweder blind vor dem Horror der Nazis waren oder gar unterstützend mit ihnen umgingen, ist es den Nazis letztendlich gelungen, innerhalb kürzester Zeit die absolute Macht zu erringen. Viele werden sich jetzt vielleicht denken, dass dies heutzutage nicht mehr möglich ist, aber weit gefehlt. Aufgrund des extrem breiten Spektrums der Demokratie, des hohen Maßes an Toleranz auch dem Intoleranten gegenüber, ist es jederzeit möglich, dass autoritäre Protagonisten mithilfe demokratischer Mechanismen die Macht übernehmen und Freiheit und Toleranz der Gesellschaft durch Unfreiheit und Intoleranz ersetzen. Es passiert bereits rund um uns herum – Russland und Ungarn sind nur zwei Beispiele dafür, und natürlich ist dies auch bei uns möglich. Und gerade deshalb ist es so wichtig, dass die liberale Demokratie und ihre Vertreter sich gegen die Intoleranten, die Autoritären, die Machtfantasien von Demagogen und Propagandisten zu wehren wissen und klare Worte sprechen. Die Ansagen unseres Bundespräsidenten sind in diesem Kontext zu sehen, denn sie sind ein klares Zeichen dafür, dass man intoleranten Demagogen die Macht nicht in die Hände legen darf. Die Demokratie muss vieles aushalten, aber sie und ihre Vertreter müssen auch Grenzen setzen. Das sollte eine der wichtigsten Lehren aus den Ereignissen vor 90 Jahren sein.
Andreas Laszakovits, per E-Mail
Erschienen am Mo, 30.1.2023
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