Regierung geht in Klausur

Für die zweitägige Krisen-Klausur der Regierung in Mauerbach wird wohl eine Menge Klebstoff benötigt werden. Ob mit der geplanten Reform des Korruptionsstrafrechts und dem Energiegesetz ein weiterer Neustart gelingen kann, scheint angesichts der totalen Blockade anderer fertiger Gesetze zwischen Schwarz und Grün fraglich. Die „Paartherapie“ wird zeigen, wie weit die Bereitschaft geht, die Koalition wieder flottzumachen und die Zeit bis zum offiziellen Neuwahltermin 2024 durchzustehen. Das Überleben der Regierung wird sich mit höchster Wahrscheinlichkeit erst nach den Landtagswahlen in NÖ, Kärnten und Salzburg entscheiden. Offiziell soll es bei der Klausur um das Jahresprogramm für 2023 gehen. Hinter den Kulissen müssen jedoch Wege gefunden werden, um die sichtbare Unzufriedenheit innerhalb der eigenen Parteien zu lösen. Während Wirtschaft und Bauern sehen, dass „ihre“ Projekte am seidenen Faden hängen, ärgert sich die grüne Basis über die Verhinderung ausverhandelter Gesetze. Im Koalitions-Mikado hat man den Eindruck, dass im Kräftemessen jeder befürchtet zu verlieren, wenn er sich als Erster bewegt und Schwäche zeigt. Wieder einmal kommen die vielen Sorgen der Menschen an letzter Stelle, und es geht vorrangig darum, die eigene Macht zu erhalten.