Wichtiger Nachbar und Partner

Viktor Orbán, der ungarische Ministerpräsident, besucht Österreich. Er folgt einer Einladung durch Bundeskanzler Nehammer. Für ihn ist Orbán ein wichtiger Nachbar und Partner, er sieht sich im Gleichklang mit Orbán im Kampf gegen illegale Migration. Österreich bietet durch die Einladung dem rechtskonservativen Regierungschef, der vor allem durch seine Aussagen gegen die Europäische Union und gegen die beschlossenen Sanktionen gegen Russland auffällt, eine willkommene Plattform, um seine Vorstellungen einer Illiberalen Demokratie, was immer das auch sein mag, publicitywirksam zu inszenieren. Seine rassistischen Bemerkungen bei einem Auftritt in einem rumänischen Badeort waren sogar einer engen Vertrauten Orbáns zu viel. Sie erklärte umgehend ihren Rücktritt und verglich Viktor Orbán mit Propagandaminister Goebbels, dem die getätigten Aussagen sicher gefallen hätten, so die zurückgetretene Beauftragte für gesellschaftlichen Anschluss in Orbáns Partei. Dass Viktor Orbán ein Freund von Wladimir Putin ist und mit diesem erst kürzlich ein nur für Ungarn gültiges Gaslieferabkommen abgeschlossen hat, zeigt wie viel europäisches Denken und Handeln in Orbán vorhanden ist. Einen rassistische Witze erzählenden Ministerpräsidenten, der immer wieder gegen gemeinsame Beschlüsse der Europäischen Union agiert und offen fremdenfeindliche Positionen vertritt, als wichtigen Nachbarn und Partner zu bezeichnen und ihn auch noch zu uns einzuladen ist eine weitere diplomatische Fehlentscheidung des außenpolitisch stümperhaft agierenden Bundeskanzlers.