In der Krone musste ich lesen, dass unsere Verteidigungsministerin Tanner in die USA reiste, um dort das neutrale österreichische Heer vertraglich an das US-Militär zu binden. Ministerin Tanner meint, die Zusammenarbeit bei Planung, Beschaffung von Rüstungsgütern, Organisation und anderem wäre vereinbar mit unserem Neutralitätsgesetz. Zizerlweise versenkt die derzeitige Regierung unsere Neutralität: Was hatten denn österreichische Soldaten z. B. in Afghanistan verloren, was in Mali? Mir wird mit der USA-Reise der Ministerin bewusst, dass die NATO-Osterweiterung offenbar auch Österreich betrifft. Die Salamitaktik dorthin schafft so vollendete Tatsachen, die nur mit einer Volksabstimmung rückgängig gemacht werden könnten. Aber die Regierung ahnt den Ausgang und wird deshalb bei der Neutralität Österreichs das Volk niemals mitreden lassen.
Paul Pirker, Salzburg
Erschienen am Sa, 14.5.2022
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