Völkerrecht statt Faustrecht!

Der russische Einmarsch in die Ukraine setzt die mörderische Serie an Völkerrechtsverletzungen in Europa fort: Seit 1974 hält die Türkei die Hälfte des EU-Landes Zypern militärisch besetzt, seit zwei Jahren auch den Norden Syriens. 1999 bombardierte die NATO Jugoslawien und löste so den Kosovo aus dem Staatsgebiet; sie vernichtete 2003 den Irak und 2011 Libyen. Russland besetzte 2008 einen Teil Georgiens und 2014 die Krim. Außenpolitik ist zu Zündeln und Brandstiftung verkommen, das Völkerrecht zum Faustrecht. Als 1919 Jugoslawien Südkärnten militärisch besetzte, löste die Volksabstimmung 1920 den kriegerischen Konflikt. Und mit unserer Neutralitätspolitik seit 60 Jahren hat Österreich der Welt so manchen vermittelnden Friedensdienst erwiesen. Warum singt jetzt unser offizielles Österreich – vom Bundespräsidenten abwärts – im Sanktionenchor so inbrünstig mit, anstatt den Konfliktparteien mit fairen Verhandlungsvorschlägen (in Wien?) aus der scheinbaren Ausweglosigkeit zu helfen?