Das freie Wort
Parteikassen-Gesetz Transparenzpaket
Jeder Verein in Österreich muss wegen Subventionen für ein paar tausend Euro strenge Subventionsprüfungen über sich ergehen lassen. Für jeden ausgegebenen Cent müssen von mehreren Beamten geprüfte und in Kulturberichten veröffentlichte projektbezogene Nachweise und genaueste zweckgebundene Abrechnungen mit Projektbeschreibungen vorgelegt werden. Warum gilt das für Parteien nicht? Außerdem sollen die Parteienförderungen mindestens um die Hälfte gekürzt werden, nachdem wir gesehen haben, was zum Großteil mit den Parteienförderungen passiert, und es hier keine Konsequenzen gibt.
Helmut Palko, Klagenfurt
Erschienen am Sa, 26.2.2022
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