Regierung hinterlässt Scherbenhaufen

Viel zu spät, aber doch sind die Bundes- und vor allem die Landesregierungen zur Einsicht gelangt, dass verschärfte Maßnahmen wie der sofortige bundesweite Lockdown und die folgende Impfpflicht verordnet werden müssen. Wie bereits vor der letztjährigen 2. und 3. Welle blieben monatelange Warnungen und Forderungen zahlreicher Virologen und anderer Experten ungehört bzw. wurden längst nötige Schutzmaßnahmen wegen Umfragen/Wahlspekulationen politisch verschleppt. Massiv ansteigende Covid-Erkrankungen und Tote, Triagen und Pflegenotstände waren und sind die schrecklichen Folgen. Bereits Ex-Kanzler Kurz hatte mit seiner Fata Morgana vom „Licht am Ende des Tunnels“ oder mit „Pandemie ist für Geimpfte vorbei“ wegen der Unterlassung nötiger Schutz-Präventivmaßnahmen die Pandemie verschlimmert. Auch die Mitglieder der türkis-grünen Bundesregierung haben mit ihren widersprüchlichen Aussagen und Ankündigungen zur Verunsicherung der Bevölkerung beigetragen. Den Vogel schossen aber der „Kurz-Schattenkanzler“ Schallenberg und die am meisten betroffenen Landeshauptleute aus Salzburg und Oberösterreich ab, indem sie wochenlang die Warnungen von Gesundheitsminister Mückstein aus umfrage- und wahlpopulistischen Gründen missachtet haben. Mit der Überlastung der Krankenhäuser geht der – seit vielen Jahren vernachlässigte – Pflegenotstand einher. Statt die längst versprochene Reform (Entlohnung, Arbeitsbedingungen etc.) vorzulegen, sah die Bundespolitik zu, wie die Intensivstationen überfüllt und Ärzte wie Pflegepersonal überlastet sind und viele nicht mehr können oder wollen und kündigen. Abgesehen davon führt der nunmehr unvermeidliche 4. Lockdown zu massiven Handels-Umsatzeinbußen und Verlusten für die Gastronomie, Hotellerie und den Tourismus. Wegen dieser grobfahrlässigen Herbeiführung des noch unschätzbaren gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schadens müsste diese Regierung längst vom Bundespräsidenten abberufen und durch eine Experten-Regierung ersetzt werden.