Kurz ist weg

Die Vorwürfe gegen Bundeskanzler Kurz klingen heftig und schwerwiegend, aber bei genauem Hinschauen sind nur einige Vergehen wirklich relevant. Alle Anschuldigungen gelten für die meisten Medien als bewiesen, und die Unschuldsvermutung wird selektiv gehandhabt. Von der ÖVP wird die Staatsanwaltschaft kritisiert, und die anderen politischen Parteien wollen ein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren gar nicht abwarten. „Kurz muss weg.“ Seit Samstag scheint es gewiss zu sein, dass Bundeskanzler Kurz zurücktritt. Er bleibt ÖVP-Obmann und wird Klubchef seiner Fraktion im Parlament. Im Hintergrund hat er weiterhin das politische Zepter in der Hand. Neuer Bundeskanzler wird der bisherige Außenminister Schallenberg. Im Prinzip handelt es sich um eine Art Übergangsregierung, damit begonnene Projekte noch rasch beendet werden können. Das Vertrauen zwischen beiden Parteien ist im Keller, schließlich hat der Vizekanzler Kogler (Grüne) den Bundeskanzler Kurz als „nicht mehr amtsfähig“ bezeichnet. Es ist nicht vorstellbar, dass da noch etwas Großartiges beschlossen werden kann. Nur Neuwahlen sind für dieses gehässige Schlamassel und das Patt in einer Demokratie reinigend. Nachher wird es allerdings eine neue Regierung schwer haben, das Volk zu beruhigen, da schon langsam italienische Verhältnisse einkehren.