Vom Müssen und Können

Bei einem Kongress in Berlin meinte Karl Nehammer, dass Österreich allein heuer bis zu 30.000 illegale Migranten aufnehmen muss. Das sind ungefähr so viele Menschen, wie aktuell in der Vorarlberger Landeshauptstadt Bregenz leben. Und warum soll Österreich müssen – und wenn, wer bestimmt das? Es wird behauptet, dass das Völkerrecht gebrochen wird, wenn niemand aufgenommen wird, aber es werden faktisch Gesetze auf allen Ebenen gebrochen, wenn man die Leute aufnimmt. Denn Schengen, der Außengrenzschutz als Voraussetzung für offene Innengrenzen, versagt, Dublin III, die sichere Drittstaatenregelung, wird missachtet, die Genfer Flüchtlingskonvention als Schutz vor persönlicher Verfolgung wird bewusst breiter und damit falsch ausgelegt, und nationale Gesetze, von Grenzschutz bis Arbeitsrecht, werden sowieso ausgehebelt. Man sollte endlich die vielen Pull-Faktoren für Asylanten, nämlich Geld, Wohnraum und sonstige Zuwendungen oder Kostenbefreiungen abschaffen, mit denen man die Menschen hierherlockt, und durch Sachleistungen, spezielle Quartiere und entsprechende Gegenleistungen seitens der Migranten, wie es in Dänemark aktuell passiert, ersetzen. Jedenfalls reicht es mit dem Zirkus um illegale Migration mit Aussagen wie: „Wir müssen und können nicht anders“, denn Österreich ist nach wie vor ein autonomer Staat, der sich nichts vorschreiben lassen muss.