Wie erwartet und gewohnt

Der Nationalrat debattiert das vorgeschlagene Doppelbudget der nächsten zwei Jahre. Die Rollenverteilung ist wie erwartet und gewohnt: Die Bundesregierung lobt, so der Finanzminister, das Gesamtkunstwerk Budget, die Opposition kritisiert alles und jedes. Die Debatten: untergriffig, abwertend und sehr aggressiv. Unverständlich, dass gewählte Mandatare weder fähig noch willens sind, sachlich und mit weniger Aufregung über den Budgetentwurf zu diskutieren. Alle Parteien haben bereits vergessen, dass die prekäre Budgetsituation, die enorme Staatsverschuldung und der Reformstau durch sie selbst verursacht oder von ihnen nicht beseitigt wurden. Geldverteilung nach dem Gießkannenprinzip war keiner Regierung, egal, von welchen Parteien gebildet, fremd. Keine der letzten Regierungen hatte Mut und Entschlossenheit, den Reformstau aufzulösen und das Budgetdefizit durch Einsparungen zu begrenzen. Zu dominant die nahestehenden Verbände und Lobby-Gruppen. Partikularinteressen waren stets wichtiger als die Sanierung der Staatsfinanzen. Sich jetzt ans Rednerpult zu stellen und alle Vorschläge und Maßnahmen der Bundesregierung als völlig falsch anzuprangern, ist blanke Polemik. Jede Regierung, gleich von wem gebildet, müsste Einsparungen vornehmen, Tarife und Steuern erhöhen. Die vernichtende Kritik der Opposition am Budgetentwurf ist nur teils berechtigt. Die Opposition verweigert ein Mindestmaß an Verantwortung für die prekäre Situation, obwohl diese auch durch ihr Zutun mitverursacht wurde.