Keine Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan, so der Bundeskanzler. Die ÖVP vertritt geschlossen diese Position und begründet dies mit der hohen Zahl an bereits aufgenommenen Flüchtlingen aus diesem Land. Eine weitere Begründung ist, 2015 darf sich nicht wiederholen. Dieses damalige Szenario eignet sich ganz besonders, jede Wortmeldung für eine begrenzte Aufnahme von Flüchtlingen im Keim zu ersticken. Nun sind die Gründe der damaligen Flüchtlingswelle mit der aktuellen Situation nicht vergleichbar, und diese wird sich in der damaligen Form auch nicht wiederholen. Zu unterschiedlich die Gründe und Umstände, zu weit die Entfernung, um durch Massen überwunden zu werden. War es 2015 die Halbierung der Gelder für die Lebensmittelversorgung in den Lagern, sind es jetzt Gründe, die völlig anders gelagert sind. Klimawandel, regionale Kriege und keine Zukunftsperspektive im Heimatland zwingen Massen zur Flucht. Hilfe vor Ort sei die bessere Alternative, so die beschwichtigenden Argumente. Hier scheint sich kaum jemand bewusst zu sein, wann diese Hilfe vor Ort wirksam werden kann. Beispiele aus anderen Bereichen zeigen, dass dies mindestens Monate dauert und meist nur ein minimaler Bruchteil der angekündigten Summe verfügbar ist. Noch weniger kommt bei den Betroffenen an. Die Bevölkerung ist trotzdem überzeugt, dass hier großzügige Hilfe geleistet wird und dadurch das bedrohliche Szenario 2015 abgewendet ist. Es wäre an der Zeit, dass die Politiker nicht länger mit Horrorszenarien agieren, sondern sich ernsthaft mit der weltweiten Migration beschäftigen, denn nahezu 80 Millionen Menschen sind auf der Flucht, um für sich und ihre Familien ein sicheres und besseres Leben zu finden. Natürlich kann und darf kein Land zur Aufnahme von Flüchtlingen gezwungen werden. Ebenso wenig darf kein Land dadurch überfordert werden. Doch können nicht immer die gleichen halbherzigen Hilfszusagen die Reaktion und Antwort sein. Damit wer-den nur die Symptome bekämpft, die Ursachen blei-ben weiter bestehen, und damit wird die Herausforderung Migration die gesamte Welt künftig noch intensiver beschäftigen.
Franz Peer, Linz
Erschienen am Mi, 8.9.2021
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