Wahrheitspflicht

Manchmal denke ich mir, ich bin im falschen Film. Wahrheitspflicht: Kickl für Ausdehnung im Parlament. Weder im Parlament noch im U-Ausschuss sollte das überhaupt in Frage gestellt sein. Ein Politiker hat die Gesetze zu befolgen. Ende der Geschichte. Jeder, der im Parlament oder im U-Ausschuss lügt und das auch bewiesen wird, ist zu entfernen. Das sehe ich als Aufgabe des BP. Er hat die Macht dazu und hat unabhängig von Couleur diese Person ihres Amtes zu entheben. Alleine darüber nachdenken zu müssen, zeigt die heutige Gesinnung in der Politik. Die einen werfen ihre Grundwerte über den Haufen, nur um einmal (mit)regieren zu dürfen. Die anderen verkaufen gleich halb Österreich. Ein Bundeskanzler, der samt „Familie“ in Skandalen versinkt. Ein Finanzminister, der Akten nicht herausgeben möchte und seine Frau samt Laptop spazieren schickt. Eine Partei, die sich selbst zerfleischt und zwischen Bund und (Burgen-)Land aufreibt. Tausende Corona-Tests in Tirol, die falsch sind. Eine Bank im Burgenland, die Hunderte Millionen verschwinden lassen kann, und niemand von den staatlichen Aufsichten bemerkt etwas davon. Und diese Liste lässt sich endlos verlängern. Es wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Wahnsinn. Armes Österreich, armes Volk, dem bis zur nächsten Wahl die Hände gebunden sind, weil auch vom BP nur ein „So sind wir nicht“ kommt, statt rigo-ros durchzugreifen.