Der Versuch des Gesundheitsministers und der Regierung, auf Eigenverantwortung und Abstand zu setzen, muss, wie erwartet, als gescheitert betrachtet werden. Da unser VfGH die Abstandsverordnung als nicht verfassungskonform erachtet hat, ist es nicht verwunderlich, dass sich verschiedene Bevölkerungsgruppen einfach nicht mehr daran halten. Und so steigen die positiv Getesteten jetzt jede Woche mehr an. Wann kommt die Verantwortung mit Hausverstand zu unserer Regierung zurück? Ich und viele andere verantwortungsbewusste Menschen möchten keinen Lockdown mehr, und ich nehme an, die Wirtschaftstreibenden ebenso nicht. So erwarte ich mir, dass das Nichteinhalten der notwendigen Abstandsregel einfach sanktioniert wird, denn anders verstehen es manche Leute nicht. Und die Experten im VfGH sollten oder müssten in ihren Entscheidungen die entsprechenden Umstände einer seit Jahrzehnten nie dagewesenen Pandemie berücksichtigen. Dass 14 Verfassungsrichter gegen eine geforderte Maßnahme (Abstandsverordnung) von Gesundheitsexperten entscheiden, ist für mich sowieso sehr fragwürdig. Denn ein Grundgesetz, mich von jemandem, der nah neben mir steht, anstecken zu lassen, gibt es auch nicht.
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