Das freie Wort

Die Mühen der politischen Ebene

Allmählich rückt wieder der politische Alltag in den Vordergrund und gibt den Blick auf die türkis-grüne Regierungsarbeit frei. Diese ist weder so professionell noch so harmonisch, wie das perfekt inszenierte Krisenmanagement während der Coronapandemie vermuten lässt. Der letzte Woche durch den Finanzminister vorgelegte Budgetvoranschlag war schlampig vorbereitet und berücksichtigte nicht die aktuelle wirtschaftliche Situation. Noch vor einigen Wochen hat der Finanzminister, so seine eigene Aussage, den Budgetentwurf in den Mistkübel geworfen, letzte Woche legte er diesen kaum verändert dem Parlament vor. Übertroffen wurde dieser in der Zweiten Republik einmalige Vorgang durch die peinliche Panne bei der Darstellung der Ausgabensumme. Anstelle von Milliardenbeträgen wurden die Staatsausgaben in Tausendersummen angeführt. Der Finanzminister selbst hielt sich bei der Parlamentsdiskussion diskret im Hintergrund, und die Opposition stellte die Frage, ob er es nicht könne oder nicht wolle, zu Recht. Der Vizekanzler wiederum trennt sich nach wenigen Wochen von der von ihm ausgewählten Staatssekretärin für Kunst und Kultur, diese hat sich ins politische Out manövriert und musste abtreten. Der für Kultur verantwortliche Vizekanzler vermied es elegant, sich mit der Frage nach seiner politischen Verantwortung und die nicht vorhandene Rückendeckung für seine Staatssekretärin zu beschäftigen. Politische Moral und ministerielle Verantwortung sehen anders aus. Und der Bundeskanzler, hoch über den Mühen des politischen Alltages schwebend, nahezu sakrosankt im Umfragehoch, ist mehr am persönlichen Image interessiert als an den Mühen der täglichen, politischen Ebene. Bei Bedarf verspricht er locker Unterstützungsmilliarden, jedoch viel zögerlicher und vor allem viel zu spät kommen diese bei den Betroffenen an. Niemand in der Regierung macht sich darüber Gedanken, wie die enorm steigenden Staatsschulden künftig abgezahlt werden. Bisher reichten gutes Krisenmanagement und perfekt gestylte Pressekonferenzen, um den Eindruck guter Regierungsarbeit zu vermitteln. Jetzt, da dies in den Hintergrund tritt, wird die Regierungsarbeit ab-seits von Corona erkennbar. Und diese ist nicht so rund und professionell, wie öffentlich dargestellt.

Franz Peer, Linz

Erschienen am Mi, 3.6.2020

Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.

Weitere Leserbriefe
navigate_before
today

Do., 18. Apr. 2024

arrow_drop_down
navigate_next
  • Helmut Horvath

    Lena Schilling und das EU-Parlament

    Die grüne Spitzenkandidatin will bei der kommenden EU-Wahl ihre Fraktion stärken. Ob ihr das gelingen wird, hängt von ihren Themen ab. Es braucht ...
  • Mag. Hans Rankl

    Lena Schilling in der ORF-Pressestunde

    Mit großen Worten kündigte Lena Schilling, Klimaaktivistin und grüne Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, in der Pressestunde an, dass sie jetzt auch ...
  • Josef Höller

    Der Gasstreit

    Die grüne Erdgasministerin Gewessler will Österreich um jeden Preis – ja, um jeden Preis – vom russischen Erdgas wegbringen. Laut einer von ihr ...
  • Manfred Waldner

    Innsbruck-Wahl – nächste ÖVP-Schlappe

    Auch die Innsbruck-Wahl beweist, dass sich die ÖVP in einer Abwärts-Spirale befindet! Ich sehe drei Gründe – ein wesentlicher Grund ist meines ...
  • Gerhard Hintermeier

    Spionage oder Korruption?

    Wie andeutungsweise aus den Medien zu entnehmen war, hat unser Parade-Spion Egisto Ott anscheinend für zumindest den Großteil seiner Weitergaben von ...
  • Gerda Oberndorfer

    Hundehaltergesetz

    Man sieht die Auswirkungen im ganzen Land, wenn unfähige Politiker, wie jetzt wieder in OÖ beim Hundegesetz, Entscheidungen treffen. Hunde nach ...
  • Ingo Fischer

    Historischer Prozess

    Dass in New York erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten ein Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten eröffnet wurde, ist ...
  • Dr. Hanns-Werner Schmoll

    Trump

    Vielen Dank für den aufschlussreichen Bericht über den Ex-Präsidenten der USA. Wenn selbst ehemalige Mitarbeiter vor ihm warnen, warum geht das Volk ...
  • Franz Köfel

    Dumm gelaufen

    Ziemlich dumm läuft es derzeit im von der ÖVP beantragten parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum „Rot-blauen Machtmissbrauch“, in welchem diese ...
  • Peter Lang

    Eine Welt voll Gewalt

    Und ein Zentrum der allgegenwärtigen Gewalt ist der Nahe und Mittlere Osten. Kriege, Bürgerkriege, gewalttätige Unterdrückung durch brutale ...
  • Harry Kopietz, Präsident des Wiener Pensionistenverbandes

    Der Fall Maria S.

    Mit großer Bestürzung las ich von dem Fall der 76-jährigen Maria S., die nach einem scheinbar harmlosen Vorfall in einer Wiener Tiefgarage ihres ...
  • Josef Krzisch

    Mahü-Ruine

    Das ist keine zerfallende Ruine, sondern ein halb fertiger Neubau. Ökonomisch wäre es Wahnsinn, ihn einfach abzureißen. Es muss eine Lösung für die ...
  • Franz Peer

    Erntehelfer aus Asien

    Die anlaufende Gemüseernte wäre ohne Erntehelfer aus dem Ausland nicht möglich. Kamen sie bis vor Kurzen aus Europa, werden diese unverzichtbaren ...
navigate_before
today

Do., 18. Apr. 2024

arrow_drop_down
navigate_next



Kostenlose Spiele