Umstrittene Rede

Die Eröffnungsrede des Alt-Bundespräsidenten Heinz Fischer zum Thema „Hass im Netz“ hat wieder Staub um das umstrittene „König-Abdullah-Zentrum“ aufgewirbelt. Fischers Auftreten hat zumindest bei jenen Menschen für Irritationen gesorgt, welche für Humanität eintreten und auch die demokratischen Regeln für unser schönes Land hochhalten. Denn: Organisator ist das „König-Abdullah-Zentrum“ in Wien, hauptsächlich finanziert von Saudi-Arabien, das immer wieder nach schweren Menschenrechtsverletzungen im Nahen Osten in die Kritik geriet und eigentlich längst hätte geschlossen werden sollen. Im Juni hieß es aus dem Außenministerium, dass es einen klaren Beschluss des Nationalrates gibt, wonach das Zentrum zu schließen ist. Fischer sieht darin bloß eine „Meinung“ des Gesetzgebers und spricht sich gegen die Schließung aus. Allerdings hat der geschäftsführende FPÖ-Obmann und Abgeordneter zum Nationalrat Herbert Kickl angekündigt, er werde einen neuen Antrag zur Schließung des Zentrums einbringen. Ein erheblicher Teil unserer Bevölkerung dürfte dennoch wenig Verständnis dafür haben, dass sich Heinz Fischer dermaßen für das umstrittene Zentrum exponiert. Als ehemaliger Bundespräsident sollte er neutral sein und dürfte sich nicht von einem Land vereinnahmen lassen, das mit unseren gesellschaftlichen Werten absolut nicht vereinbar ist. Fischers Gesinnung wird aber verständlicher, wenn man weiß, dass er Gründungsmitglied der „Österreichisch-nordkoreanischen Freundschaftsgesellschaft“ ist. Dieses Land hat ein stalinistisches System und wird ebenso schwerer Menschenrechtsverletzungen beschuldigt. Es ist nicht verwunderlich, dass Alt-Bundespräsident Fischer bereits von verschiedenen Medien kritisiert worden ist.