Bundesheer – Feuer am Dach

SPÖ, FPÖ und Neos fordern nach Vorlage des alarmierenden Zustandsberichts für das Bundesheer rasche Maßnahmen. Ich schätze Sebastian Kurz (ÖVP) als Politiker, aber im Bereich der Landesverteidigung ignoriert er die konfliktreiche Weltlage. Für Trittbrettfahrer endet mit Beginn einer militärischen Auseinandersetzung das schöne Leben. Die NATO verteidigt Europa, und Österreich wird als unzureichend bewaffneter neutraler Staat zum militärischen Vakuum, mit allen negativen Folgen. Gemäß Art. 9a bekennt sich Österreich zur umfassenden Landesverteidigung, und laut Art. 79 B-VG obliegt die militärische Landesverteidigung dem Bundesheer. Die Aufgaben des Bundesheeres sind im Wehrgesetz festgelegt. Ein klarer Auftrag für die politische Staatsführung. In den letzten Jahrzehnten wurden von den Regierungen Verfassungsgesetze unterschiedlich bewertet und Prioritäten festgelegt. Die äußere Sicherheit und der Schutz der Bevölkerung dürften da ganz hinten gestanden sein. Man hoffte, es passiert nichts, aber der Klimawandel und der Kampf um eine neue Weltordnung könnten künftig böse Überraschungen bringen. Das Bundesheer kann jedoch aufgrund der nachhaltigen Sparbudgets die verfassungsmäßig vorgesehenen Aufgaben nicht mehr erfüllen. Vom Verteidigungsminister GenMjr Starlinger wird daher eine schrittweise Anhebung von 0,6 auf 1 Prozent des BIP bis 2030 empfohlen. Im Durchschnitt werden in Europa 1,4 Prozent des BIP für die Verteidigung ausgegeben.