Klimawahl – Schicksalswahl

Sehr verehrte Damen und Herren, am 29. 9. 2019 haben Sie die Möglichkeit zu entscheiden, wie die künftige Klimapolitik in Österreich aussehen wird. Die Aussagen der Klimawissenschaft sind eindeutig: Wenn die kommende Regierung keine Maßnahmen setzt, um die Emissionen drastisch zu senken, und dies auch auf EU Ebene verlangt, dann ist es für immer zu spät, die Erwärmung auf 1,5° C zu beschränken. Die wichtigste Maßnahme, um diese Wende in der Energie- und Klimapolitik zu erreichen, ist der ökosoziale Steuerumbau. Wir haben daher zwei Bitten: 1. Wir ersuchen die in bisherigen Regierungen vertretenen Parteien – SPÖ, ÖVP, FPÖ –, ihre Haltung zur Steuerpolitik zu ändern und sich noch vor der Wahl für einen Ökosteuerumbau auszusprechen. 2. Wir ersuchen alle Wählerinnen und Wähler zu bedenken: Wer Parteien seine Stimme gibt, die einen ökosozialen Steuerumbau ablehnen, stimmt für die Beschleunigung des Klimawandels und für die Zerstörung der Lebensgrundlagen unserer Kinder und Enkel. Zur Begründung: a) National: Seit 1988 hat Österreich drei Mal bei internationalen Konferenzen mitbeschlossen, die CO2-Emissionen zu senken – 1988 in Toronto, 1997 in Kioto und 2015 in Paris. Keiner dieser Beschlüsse wurde eingehalten. Ein Grund für das Scheitern der Klimapolitik seit 31 Jahren ist das Festhalten der jeweiligen Regierungsparteien an freiwilligen Maßnahmen und der Verzicht auf ordnungspolitische Vorgaben. Die aktuellen Ankündigungen dieser Parteien lassen eine Fortsetzung dieser erfolglosen Klimapolitik befürchten. Denn Vorschläge wie billigere Bahntickets, Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Schwerpunkt Wasserstoff und Innovation, Tempo 140 klingen für den Wähler gut, aber sie werden wenig dazu beitragen, die Emissionen bis 2025 um 20 Mio. Tonnen zu senken. Genau das ist aber in der kommenden Legislaturperiode notwendig, um das Paris-Abkommen zu erfüllen. b) International: Den Erdöl exportierenden Ländern ist bewusst, dass zu hohe Ölpreise die Marktchancen von Öl und Gas verringern. Sie versuchen daher, Ölpreise von über 100 Dollar/Fass zu verhindern und den Ölpreis in einem Band von 50 bis 80 Dollar zu stabilisieren. Wenn in einem Land diese Tiefpreispolitik für Öl und Gas zusammenfällt mit einer Tiefsteuerpolitik für fossile Energien, dann steigt der Absatz fossiler Energien und damit die Emissionen; erneuerbare Energien kommen unter Druck. Genau das trifft auf Österreich zu. Parteien, die an diesem Modell festhalten, nehmen ein Scheitern der Klimapolitik in Kauf mit allen negativen Folgen wie zunehmende Klimaschäden, Hitzetage, mehr Transitverkehr, Milliardenausgaben für Energieimporte, für Strafzahlungen etc. Sie missachten die ethische Verpflichtung, für das Gemeinwohl zu wirken. Daher nochmals unser Ersuchen an die Vorsitzenden von ÖVP, SPÖ, FPÖ, ihre Position zu einem ökosozialen Steuerumbau zu ändern; an die Wählerinnen und Wähler, sich der historischen Bedeutung dieser Wahl bewusst zu sein. Wir können am 29. 9. zwischen Parteien wählen, die für eine neue Klima- und Energiepolitik auf Basis einer Ökosteuerreform eintreten, und Parteien, die eine solche Neuorientierung ablehnen. Stimmen wir diesmal mit Mut und Zuversicht für die Steuerreformer!