Massive Vorwürfe

ÖBB vertagt heikle Themen

(Bild: APA-FOTO: HERBERT PFARRHOFER)

Der Sonderaufsichtsrat der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) hat am Montag erwartungsgemäß keine Entscheidung bei den beiden Hauptpunkten "Spekulationsgeschäfte" und "Immobilien-Deals" gebracht. Damit hat der Aufsichtsrat das Problem bis zur nächsten Sitzung am 22. April aufgeschoben. Bis dahin muss klar sein, wie es mit dem Swap-Geschäft, das die ÖBB mit der Deutschen Bank abgeschlossen hatte, weitergeht. Denn am 22. April soll der Aufsichtsrat die Bilanz 2007 absegnen.

Für Aufsehen sorgte am Montag jedenfalls die Meldung, dass die Deutsche Bank vom Landesgericht Würzburg zu Schadenersatzzahlungen nach misslungenen Swap-Geschäften verurteilt wurde.

Demnach habe die Bank den Geschäftspartner, im konkreten Fall einen kommunalen Betrieb, nicht ausreichend über die Risiken informiert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Aus ÖBB-Kreisen hieß es dazu, dass nun die Bahn ebenfalls Schritte prüfe. Dabei reiche die Bandbreite von Verhandlungen bis hin zu Schadenersatzklagen.

Dubiose Geschäfte mit der Deutschen Bank
Ende des Vorjahres war bekanntgeworden, dass die Bahn einen 612 Millionen Euro teuren Swap-Deal mit der Deutschen Bank abgeschlossen hatte, der bisher allerdings nicht so lief, wie die ÖBB sich das vorgestellt hatten. Bisher musste der Staatsbetrieb Medienberichten zufolge rund 150 Millionen Euro an Wertberichtigungen vornehmen. Die Rede ist von möglichen Berichtigungen von bis zu 400 Millionen Euro. Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker hatte bereits nach dem Auffliegen des Geschäftes gemeint, man müsse auch über einen vorzeitigen Ausstieg nachdenken.

Haberzettl über Deal angeblich nicht informiert
Hausintern soll bis zum 22. April geklärt werden, wie viel die Aufsichtsräte über das Spekulationsgeschäft wussten. Dafür sollen auch ehemalige Mitglieder des Plenums befragt werden. Der Chef der Eisenbahnergewerkschaft (GdE), Wilhelm Haberzettl, stellte jedenfalls klar, dass er im Nachhinein das Risikogeschäft sicher nicht gutheißen werde. Haberzettl sitzt im ÖBB-Aufsichtsrat und war nach eigenen Angaben über den Deal nicht informiert.

In der zweiten Causa - umstrittene Immo-Geschäfts im privaten Umfeld von Bahnchef Martin Huber - wurde Kreisen zufolge Huber ein Fragenkatalog präsentiert, den er bis zum 22. April abarbeiten soll.