"Haidinger-gate"

Fichtenbauer übernimmt U-Ausschuss-Vorsitz

Der FPÖ-Abgeordnete Peter Fichtenbauer ist am Freitag bei der konstituierenden Sitzung des U-Ausschusses mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ zum Vorsitzenden gewählt worden. Die ÖVP war aus dem Ausschuss ausgezogen, um nicht an der Wahl teilnehmen zu müssen. Damit haben Fichtenbauer die insgesamt acht roten und blauen Stimmen ausgereicht.

Die rot-blaue Allianz bei der Wahl des U-Ausschuss-Vorsitzenden war das Hauptthema nach der konstituierenden Sitzung. Der zum Ausschuss-Chef gewählte FPÖ-Abgeordnete Peter Fichtenbauer rechnete es der SPÖ an, dass sie sich von der Ausgrenzungspolitik verabschiedet habe. 

SPÖ-Fraktionsführer Rudolf Parnigoni wollte - trotz eines Parteitagsbeschlusses von 2004 gegen eine Koalition mit der FPÖ - von Ausgrenzen gar nichts wissen. Er sprach vielmehr von einem "Grün-Orangen-Techtelmechtel".

Kukacka sieht "Vorleistung auf Rot-Blau"
ÖVP-Fraktionsführer Helmut Kukacka sah die Zustimmung des Koalitionspartners SPÖ zum blauen Kandidaten für den Vorsitz als Vorleistung für rot-blau. Der Ausgrenzungskurs der SPÖ gegenüber der FPÖ sei offenbar hinfällig. Diese neue Linie müssten die Sozialdemokraten nun erklären, so Kukacka.

Auch Grünen-Parteichef Alexander Van der Bellen sah eine "weitere Vorleistung auf Rot-Blau". Die Wahl Fichtenbauers "ist ja nur der bislang letzte Schritt in der Annäherung der SPÖ an die FPÖ, am Anfang stand Gusenbauers Verharmlosung von Straches Wehrsportfotos als Jugendsünden", so Van der Bellen.

Der Ausschuss setzt sich aus insgesamt 17 Abgeordneten zusammen - sechs Rote und sechs Schwarze, zwei Grüne und zwei Blaue und ein Oranger. 

Umfangreicher Prüfauftrag
Der Prüfauftrag des Ausschusses ist extrem umfangreich. Untersucht werden sollen neben den Korruptionsvorwürfen des früheren BK-Chefs Herwig Haidinger gegen das Innenministerium, die eigentlicher Ausgangspunkt der gesamten Causa waren, auch der Verdacht der Parteienfinanzierung durch die BAWAG sowie parteipolitische Besetzungen im Bereich des Innenministeriums. In den Auftrag hineingepackt wurden außerdem die Visa-Affäre, die Causa Horngacher, die Spitzelaffäre und der Fall Kampusch.