Aufruhr in Kärnten

Streit um Haiders Feldzug gegen Asylwerber

(Bild: APA/Barbara Gindl)

Neuer Streit in Kärnten um Abschiebungen: Landeshauptmannes Jörg Haider ruft in seinem Kampf gegen Asylwerber aus Tschetschenien die Villacher Bevölkerung neuerdings per Rundschreiben auf, ihm „gewalttätige Asylwerber“ zu melden, damit er „deren sofortige Abschiebung veranlassen“ könne. Grund für seinen Feldzug ist eine Schlägerei in der Silvesternacht, an der Asylwerber beteiligt waren. Der Villacher SPÖ-Bürgermeister Helmut Manzenreiter spricht von „Menschenhatz“. Für solche Angelegenheiten seien die Exekutive und die Gerichte zuständig. Laut Manzenreiter habe Haider, der nach der blutigen Rauferei 18 Personen ins Flüchtlingslager Traiskirchen (Foto) bringen ließ, im Übrigen „die Falschen“ erwischt.

In dem per Postwurf an jeden Haushalt der zweitgrößten Kärntner Stadt versendeten Brief erinnert Haider an die gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Silvesternacht, auf die er mit einer „innerösterreichischen Abschiebung“ von drei tschetschenischen Familien mit insgesamt 18 Personen nach Traiskirchen reagiert hatte.

Der Landeshauptmann zitiert auch den Polizeibericht über die Silvester-Ereignisse, worin es über eines der Opfer heißt: „Dieser war blutüberströmt. Sein Gesicht war komplett angeschwollen und es fehlten drei Zähne. Er war nicht mehr ansprechbar.“

„Ist das der Dank dafür, dass unser Land Zuflucht und Hilfe gewährt?“, wird die Villacher Bevölkerung in messerscharfer Haider-Polemik gefragt. An die Adresse der Kritiker der Abschiebung aus Kärnten meinte er: „Im Gegensatz zu manchen Medien und Gutmenschen, welche die tschetschenischen Täter schützen und auf die Villacher Opfer vergessen, meine ich: Es darf keine Gnade für gewalttätige Ausländer geben.“

„Zuständig sind aber die Exekutive und danach die Gerichte“
Dieser Meinung ist zwar auch Manzenreiter, er verwies aber am Freitag auf die Gewaltenteilung, die auch in dieser Frage gelten müsse: „Wenn jemand Gewalt anwendet, muss er die ganze Härte des Gesetzes spüren, zuständig sind aber die Exekutive und danach die Gerichte.“

Haiders Vorgehen erinnere hingegen „an Methoden von Zeiten, die fast 70 Jahre vorbei sind“. Ein derartiges Agieren führe nur zu einer noch stärkeren Polarisierung und zu Unfrieden in der Stadt. „Methoden, die zur Vernaderung aufrufen und an Menschenhatz erinnern, sind zu verurteilen“, betonte der Bürgermeister.

„Die Falschen abtransportiert“
Laut Manzenreiter werde jetzt auch immer offensichtlicher, dass Haider nach der Silvesternacht die Falschen nach Traiskirchen transportieren habe lassen. Diese Leute seien „praktisch über Nacht abgeholt worden und verschwunden“. Bis heute stehe aber noch nicht fest, ob sie mit den Gewaltexzessen überhaupt etwas zu tun hätten. Auf dem Villacher Hauptplatz findet am Samstag eine „Mahnwache gegen staatliche Willkür“ aus Anlass der Verbringung der 18 Tschetschenen nach Traiskirchen statt.