"Bereit zu helfen"

Serbien droht mit Eingreifen im Kosovo

Serbien hat mit einem Eingreifen im Kosovo gedroht, sollte es nach der erwarteten Unabhängigkeitserklärung der abtrünnigen Provinz zu Gewalttätigkeiten gegenüber der serbischen Minderheit kommen. Der serbische Präsident Boris Tadic (Bild) bekräftigte jedoch in einer Rede vor dem UNO-Sicherheitsrat zugleich, dass Belgrad seine territoriale Integrität und Souveränität nur mit demokratischen, rechtlichen und diplomatischen Mitteln verteidigen werde. "Serbien wird nicht auf Gewalt und Krieg zurückgreifen."

"Falls im Kosovo Gewalt ausbricht und (die internationale Sicherheitstruppe) KFOR nicht reagieren und die Serben in angemessener Weise schützen kann, sind wir bereit, der bedrohten Bevölkerung zu helfen und sie zu schützen", sagte Tadic. Das Eingreifen werde mit Zustimmung "kompetenter internationaler Institutionen" und im Einklang mit dem Völkerrecht geschehen.

Der serbische Präsident hatte mit seiner Aussage offenbar den Nordkosovo im Sinn, der anders als der Rest der Provinz fast ausschließlich von Serben bewohnt ist und auch immer noch von Belgrad kontrolliert wird. Experten hegen keinen Zweifel daran, dass die dort lebenden Serben eine Unabhängigkeitserklärung der Kosovo-Albaner nicht anerkennen werden und es damit zu einer Teilung der Provinz kommen wird.

Sicherheitsrat ist sich uneinig
Der UNO-Sicherheitsrat blieb in der umstrittenen Frage zur Zukunft der südserbischen Provinz unterdessen uneins. Der Rat sei weiter blockiert, sagte der amerikanische UNO-Botschafter Zalmay Khalilzad. Die westlichen Länder setzen sich für eine kontrollierte Unabhängigkeit des Kosovos ein, während Russland das als Verbündeter Serbiens ablehnt.

Russland hat die Regierung der Provinz Kosovo eindringlich vor einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung gewarnt. Ein solcher Schritt sollte von den Vereinten Nationen sofort für nichtig erklärt werden, weil er gegen die UNO-Charta und gegen die Kosovo-Resolution der Vereinten Nationen von 1999 verstoßen würde, sagte der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin.

Russland warnt Kosovo
Tschurkin machte deutlich, dass Russland sein Vetorecht im Sicherheitsrat nutzen werde, um jeden Versuch zu blockieren, einen unabhängigen Kosovo in die Vereinten Nationen aufzunehmen. Wenn sich der Kosovo zu einem einseitigen Vorgehen entschließe, könne er niemals ein allseits anerkanntes Mitglied der internationalen Gemeinschaft werden.

Tadic appellierte an den Sicherheitsrat, die erwartete einseitige Unabhängigkeitserklärung durch Pristina zu verhindern und weitere Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina zu ermöglichen. Eine Lösung des Konflikts sei möglich, warb Tadic für den Vorschlag Belgrads, der weitgehende Autonomierechte für die Kosovo-Albaner vorsieht. Ein Alleingang der Kosovo-Albaner würde dagegen die UNO-Charta verletzen und die Glaubwürdigkeit der Weltorganisation unterminieren, sagte er.

Kosovos Premierminister hinter verschlossenen Türen
Auch der neu gewählte kosovarische Premierminister Hashim Thaci nahm an der Sitzung teil. Er musste nach den UNO-Regeln jedoch hinter verschlossenen Türen sprechen, weil seine Regierung noch nicht international anerkannt ist.

Serbien hatte jüngst als Reaktion auf die für Februar erwartete Unabhängigkeitserklärung des Kosovo eine Reihe von Strafmaßnahmen beschlossen. Regierungskreisen zufolge gehören dazu ein Handels- und Lieferembargo sowie die Unterbrechung der Energieversorgung. Am Samstag sollen sich im slowenischen Brdo die vier EU-Mitglieder der Kosovo-Kontaktgruppe (Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien) treffen, um über die weitere Vorgangsweise zu beraten.

Wie in Brüssel aus Diplomatenkreisen verlautete, sollen diese vier Staaten gemeinsam mit den USA als erste die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen, die anderen Mitgliedstaaten sollen in mehreren Gruppen folgen, je nachdem wie stark ihre Vorbehalte gegen diesen Schritt sind. Vor allem EU-Staaten mit ungelösten Minderheitenproblemen wie die Slowakei, Rumänien oder Zypern sehen die einseitige Abtrennung des Kosovo von Serbien kritisch, weil sie eine Vorbildwirkung für andere sezessionistische Bewegungen in Europa fürchten.

Österreich will "Orientierung vorgeben"
Österreich wird nach den Worten von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zu jenen EU-Staaten zählen, die in der Kosovo-Frage "die Orientierung vorgeben".