Kein Milliardendeal

Nicolas Sarkozy beendet Saudi-Arabien-Besuch

Für den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy hat seine Reise in die Golfregion offenbar mit einem Dämpfer begonnen. Zwar unterzeichnete er nach seiner Ankunft in Saudi-Arabien am Sonntagabend mit König Abdullah mehrere Abkommen zur Zusammenarbeit im Bildungs- und Energiesektor. Die erhofften Milliardenaufträge, unter anderem über die Lieferung von Atomtechnik, kamen aber nicht zustande. Am Dienstag will Sarkozy ein Abkommen zur nuklearen Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) unterzeichnen. Dies wäre - nach Libyen und Algerien - der dritte Vertrag dieser Art mit einem arabischen Land.

Der französische Ölkonzern Total gab am Montag Planungen für den Bau zweier Atomkraftwerke in den VAE bekannt. Zusammen mit dem heimischen Versorgungskonzern Suez und dem Atomkonzern Areva wolle man dort zwei Reaktoren der neuen Generation bauen sowie Kernbrennstoffe liefern und die Entsorgung übernehmen. Ein Zeitplan für das Projekt wurde noch nicht genannt.

Paris will Saudi-Arabien Hubschrauber, Schiffe und U-Boote liefern. Auch für die Erneuerung der Grenzsicherung und den Bau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen den beiden heiligen Pilgerstätten Mekka und Medina bewerben sich französische Unternehmen. Sarkozy bot König Abdullah zudem die Dienste der französischen Atomenergiekommission an, um Möglichkeiten für die wirtschaftliche Nutzung der Kernenergie zu erkunden. "In den kommenden Monaten wird es große Verträge geben", kündigte er am Montag an. "Wir können es besser und wir werden es besser machen."

Sarkozy ruft zur Senkung der Ölpreise auf
In einer Rede vor saudiarabischen Regierungsberatern rief Sarkozy die Führung in Riad zur Senkung des Ölpreises auf. "Es ist im Interesse der Ölproduzenten und der Verbraucher, dass sich der Preis moderat entwickelt", sagte er. Der reelle Preis läge bei 70 Dollar pro Fass, nicht bei den aktuellen 100 Dollar. Der Rekordpreis senke die Kaufkraft in Frankreich und anderen europäischen Staaten.

Der französische Staatspräsident lobte Fortschritte bei den Menschenrechten in Saudi-Arabien. "Was die Lebensbedingungen von Frauen und die Pressefreiheit angeht, hat sich das Land bewegt. Zwar langsam, das ist richtig, aber wer wäre nicht beeindruckt vom Wandel der vergangenen Jahre." In den saudiarabischen Konsultativrat, dem nur Männer angehören, wurden 2006 sechs Frauen berufen. Die Ernennungen seien ein "bedeutender Fortschritt", so Sarkozy. Das Gremium hat keinerlei Befugnisse außer dem Recht, vom Monarchen angehört zu werden.

Zwischen den Besuchen in Riad und Abu Dhabi wurde der französische Staatschef am Montag noch in Doha erwartet, der Hauptstadt des Emirats Katar.

Wiederaufnahme des Dialogs mit Syrien
In Saudi-Arabien gab Sarkozy die Wiederaufnahme des abgebrochenen Dialogs mit Syrien bekannt, sobald es "konkrete Ergebnisse" im Libanon gibt. Darunter sei die Wahl von Armeechef General Michel Sleimane zum libanesischen Präsidenten zu verstehen. Frankreich, vormals Mandatsmacht im Libanon, unterstütze "ohne Vorbehalt" den Drei-Punkte-Plan der Arabischen Liga zur Beendigung der innenpolitischen Krise in dem Zedernstaat, betonte er.