Tausende in Aufruhr

Massenproteste gegen Wahlsieg Saakaschwilis

Eine Woche nach der Präsidentschaftswahl in Georgien haben am Sonntag Zehntausende Anhänger der Opposition gegen den Wahlsieg von Amtsinhaber Michail Saakaschwili protestiert. "Georgien hat keinen legitimen Präsidenten", rief der bei der Wahl Zweitplatzierte Lewan Gatschetschiladse. Laut dem amtlichen Endergebnis vom Sonntag ging Saakaschwili mit mehr als 53 Prozent der Stimmen als Sieger aus der Abstimmung hervor.

Die Opposition spricht hingegen von massivem Betrug bei dem Urnengang. Nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verlief die Wahl im Großen und Ganzen nach demokratischen Standards. Beobachter vermuten, dass die Opposition mit ihren Vorwürfen vor der für das Frühjahr geplanten Parlamentswahl ihre Anhänger mobilisieren will.

"Das Volk hat gesprochen, und die Behörden weigern sich, zuzuhören. Wir sind hier, um unsere Abstimmung zu verteidigen", sagte die Demonstrantin Isolda Puriliani im Zentrum der Stadt. Die Protestaktion war genehmigt und wurde anders als im vergangenen November nicht von einem Großaufgebot der Polizei überwacht.

Gatschetschiladse rief der Menge zu: "Wir müssen zusammenhalten, und wir werden gewinnen - wir werden einen zweite Wahlgang durchsetzen." Er hatte das Wahlergebnis von vornherein angezweifelt und einen zweiten Wahlgang gefordert. Dieser ist nach der Verfassung des Landes aber nur nötig, wenn keiner der Kandidaten in der ersten Runde die absolute Mehrheit erzielt.

"Demonstrieren, bis die Forderungen erfüllt sind"
"Das Regime Saakaschwili wird das Land nicht lange führen können", rief Gatschetschiladse. Man werde solange weiter demonstrieren, bis die Forderungen der Opposition erfüllt seien. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung unterstütze dies. "Das Volk hat Michail Saakaschwili kein Vertrauensmandat gegeben", erklärte der Politiker. Die nächste Kundgebung auf dem Platz der Rosen-Revolution sei für Dienstag geplant. Der Platz im Zentrum Tiflis ist nach der Rosen-Revolution benannt, in der Saakaschwili 2003 an die Macht kam.

Ex-Außenministerin fordert internationalen Boykott
Die frühere georgische Außenministerin und heutige Oppositionsführerin Salome Zurabischwili forderte ausländische Staatschefs zu einem Boykott der offiziellen Amtseinführung Saakaschwilis auf. Sie sollten Druck auf den georgischen Präsidenten ausüben und nicht nach Tiflis kommen. Saakaschwili hatte am Samstag erklärt, dass die Zeremonie am 20. oder 21. Jänner stattfinden solle und er zu diesem Anlass auf einen Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin hoffe.

Saakaschwili reicht Opposition die Hand
Am Samstag hatte Saakaschwili das Angebot zur Zusammenarbeit mit seinen Gegnern erneuert. "Wir sind bereit, die Opposition an allen wichtigen staatlichen Prozessen mitwirken zu lassen", sagte Saakaschwili. Er habe der Opposition die Hand gereicht, um die georgische Demokratie weiterzuentwickeln.

Saakaschwili hatte die Neuwahl Anfang November ausgerufen, nachdem die Unzufriedenheit der Georgier mit den Lebensbedingungen zu massenhaften Demonstrationen geführt hatte. Damals war die Polizei im Zentrum Tiflis mit Gewalt gegen die Opposition vorgegangen.