Keine Geheimnisse!

Alle außer ÖVP wollen Parteispenden offenlegen

In der Debatte über die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Parlamentariern fordern die meisten Parteien mehr Transparenz bei den Parteifinanzen. In der ORF-Diskussion "im Zentrum" haben sich am Sonntagabend die Vertreter von SPÖ, Grünen, FPÖ und BZÖ für die Offenlegung der Spenden an politische Parteien ausgesprochen. Die ÖVP hält die derzeitige Regelung, nämlich die Veröffentlichung der Bilanzen im Amtsblatt, für ausreichend.

ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon lehnte nicht nur die Offenlegung der Parteispenden ab. Auch einer gesetzlichen Regelung für die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten werde seine Partei nicht zustimmen. Die Veröffentlichung der Liste mit den Nebenbeschäftigungen sei ausreichend.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer betonte, dass ihre Partei, die SPÖ, in der letzten Legislaturperiode einen Antrag auf Offenlegung von Parteispenden eingebracht habe. Inhaltlich habe sich hier nichts geändert. Allerdings sei es "derzeit nicht sehr einfach", weil die SPÖ wegen des im Regierungsübereinkommen festgelegten Prozedere im Parlament nicht gegen den Koalitionspartner ÖVP stimmen könne.

Eva Glawischnig von den Grünen plädierte klar für die Offenlegung der Parteispenden, denn hier gehe es "um Millionen von Euro". Das sei ein "echtes Problem". FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky kündigte an, dass seine Partei nicht nur die Nebeneinkünfte der Abgeordneten offen legen werde, sondern auch die Parteispenden - die jedoch nach seinen Angaben bei der FPÖ gleich Null sind. Jedenfalls wolle die FPÖ den "Transparenzzug noch beschleunigen".

Der BZÖ-Abgeordnete Gernot Darmann rief SPÖ, Grüne und FPÖ auf, gemeinsam mit dem BZÖ ein Gesetz für Transparenz bei den Parteigeldern zu schnüren und in der nächsten Sitzung des Nationalrates mit der Mehrheit der vier Parteien zu beschließen.

Der Parteienforscher Hubert Sickinger betonte, die internationale Entwicklung gehe in Richtung Offenlegung der Parteispenden. Österreich habe hier einen Nachholbedarf. Daher ist aus seiner Sicht die Debatte über die Transparenz bei Parteispenden auch wichtiger, als über die Offenlegung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten.