Videoüberwachung

Gericht verbietet Überwachung von Nachbarn

(Bild: Andi Schiel)

Die Videoüberwachung von Nachbars Garten ist nicht zulässig, auch nicht mit einer Attrappe. Der Oberste Gerichtshof gab einem Kläger Recht, der sich durch die Installierung einer Videokamera auf dem Balkongeländer des Nebenhauses in seiner Privatsphäre verletzt fühlte. Mit dem Gerät konnten Teile seines Grundstückes und des Hauses erfasst werden.

Der Beklagte hatte die Kamera montiert, weil seiner Meinung nach vom Nachbargrundstück Mist herübergeworfen worden sei, zudem sollten angeblich Einbrecher abgeschreckt werden.

Der Kläger fühlte sich ständig bedroht und beobachtet. Er verlangte ein Ende der Überwachung sowie die Entfernung der Kamera oder zumindest die Änderung des Einstellwinkels. Er war damit in allen drei Instanzen vom Bezirksgericht Baden über das Landesgericht Wiener Neustadt bis hinauf zum Obersten Gerichtshof erfolgreich.

Gerichtsbeschluss
Die Justiz leitet aus den Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches, der Europäischen Menschenrechtskommission und des Datenschutzes das Persönlichkeitsrecht auf Achtung der Privatsphäre ab. Der Nachbar sei einem ständigen Überwachungsdruck ausgesetzt und stelle eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Privatsphäre dar. Dabei war es unerheblich, dass es sich nur um eine Kamera-Attrappe handle, denn es bestehe die konkrete Befürchtung, dass das Gerät jederzeit unbemerkt angeschlossen und in Betrieb genommen werden könne. Die Überwachung des Nachbarn könne auch nicht damit gerechtfertigt werden, dass sich der Kamerabesitzer in seinem Eigentumsrecht bedroht sieht.