Mammutprogramm

Ministerrat gibt grünes Licht bei Asyl, Schule, Heer

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Man traute am Mittwoch im Parlament seinen Ohren kaum: Alfred Gusenbauer und Wilhelm Molterer streuten einander Rosen! So, als sei nie über die Neue Mittelschule auf Mord und Brand gestritten worden. Der Ministerrat musste ein Mammutprogramm erledigen: grünes Licht für Gesamtschule, Tschad-Einsatz, Finanzmarktaufsicht, Haftentlassung, Asylgericht und bei einem weiteren Assistenzeinsatz des Heeres.

Die roten und schwarzen Lehrer-Gewerkschafter demonstrierten seltene Einigkeit, als sie die Neue Mittelschule als "Käse" bezeichneten. "Kein fauler Kompromiss", versuchte Unterrichtsministerin Claudia Schmied, ihre Gemüter zu beruhigen. Auch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer lobte nicht nur seine eigene Ministerin Claudia Schmied, sondern auch Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP), der ebenfalls gute Arbeit geleistet hätte. Das Lob wurde von Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) retourniert: "Es war gut investierte Verhandlungszeit."

Gusenbauer zeigte sich durchaus zufrieden mit der Einigung, die mehrere Möglichkeiten vorsieht. Die unterschiedlichen Versuche würden alle das selbe Ziel verfolgen, nämlich eine Benachteiligung von sozial Schwächeren zu verhindern und besondere Begabungen zu fördern. Dieser Gesamtversuch sei außerdem eingebettet in ein Konzept der Wahlfreiheit

Berger und Platter kreuzten die Klingen

Ein wichtiges Kapitel nahm bei der Ministerrats-Sitzung die Sicherheit ein. "Der Tschad-Einsatz des Bundesheeres bildet keinen Widerspruch zur Neutralität", versicherte Alfred Gusenbauer. Auch nach Verschiebung der EU-Außengrenzen werden Soldaten im grenznahen Raum im Einsatz bleiben. Beim so genannten Haftentlastungspaket kreuzten Maria Berger und Günther Platter die Klingen. Es ging um die heikle Frage, ab wann und bei welchen Delikten ausländische Häftlinge entlassen und abgeschoben werden dürfen. Der Kompromiss: nur bei Haftstrafen bis zu drei Jahren schon nach der Hälfte der verbüßten Strafe.

Bei fünfjährigen Haftstrafen, Sexual- oder Gewaltdelikten gibt es diese Möglichkeit aus Gründen der Generalprävention (Abschreckung) nicht, so Maria Berger und Platter.

Von Dieter Kindermann