Bleiberechtsdebatte

Innenminister Platter sagt Nein zu Abschiebestopp

VP-Innenminister Günther Platter lehnt Forderungen nach einem Abschiebestopp unverändert ab. Alles andere wäre nicht nur falsch und rechtswidrig, sondern vor allem ein vollkommenes falsches Signal, erklärte er am Freitagnachmittag: "Das wäre eine Einladung an viele, nach Österreich zu kommen, um ein besseres Leben zu haben."

Er habe die Landeshauptleute eingeladen, die für sie besonders berücksichtigungswürdigen Fälle anhand des neuen Kriterienkataloges und des neuen Formulars zu prüfen, wiederholte Platter. Deshalb sei in dieser Phase die Rückkoppelung mit der Sicherheitsdirektion vorgesehen, um Doppelgleisigkeiten zu verhindern und nicht mit fremdenpolizeilichen Maßnahmen die Vereinbarung mit den Landeshauptleuten zu unterwandern. Dieser Weg werde nun auch durch die veröffentlichten Kriterien von VfGH-Präsident Karl Korinek bestätigt, die sich im wesentlichen mit jenen decken würden, die derzeit seitens des Innenministeriums und der Länder im Einsatz seien.

Grüne erhöhen Druck auf Platter
Die Chefin der Grünen Niederösterreich, Madeleine Petrovic, fühlt sich von dem vergangenen Dienstag präsentierten Kriterienkatalog des Verfassungsgerichtshofs für die Gewährung eines humanitären Aufenthaltsrechts bestätigt. Sie pochte am Freitag bei einer Pressekonferenz auf einen sofortigen Abschiebestopp und eine generelle Legalisierung für gut integrierte Zuwanderer. Außerdem verlangt sie die Ausarbeitung eines "rechtskonformen" Fremdenrechts sowie die Auslagerung der aufenthaltsrechtlichen Agenden aus dem Innenministerium, etwa in das Sozialressort.

"Wo ist der Innenminister?", fragte Petrovic. Sie stellte fest, dass sie seit der Veröffentlichung der VfGH-Erkenntnisse wenig von Platter gehört habe. Dabei gebe es "Einiges für ihn zu tun", konstatierte sie. Alle Zuwanderer, die die VfGH-Kriterien Aufenthaltsdauer, familiäre Integration und Unbescholtenheit erfüllen, müsse man mittels Abschiebestopp "endlich aus ihren existenziellen Ängsten herausreißen", sagte sie.

Sollte Platter nicht bald handeln, dann fürchtet Petrovic einen internationalen Imageschaden für Österreich. So könnten die "Menschenrechtsverletzungen bei Abschiebungen" einen schlechten Ruf im Ausland verursachen: "Das tut mir sehr leid und das tut mir sehr weh", so Petrovic.

Empörung über grüne Pläne
Mit ihrer Forderung nach einer generellen Legalisierung gut integrierter Zuwanderer haben die Grünen bei FPÖ und BZÖ erneut Empörung ausgelöst. So sprach sich die FPÖ-Sicherheitssprecherin Barbara Rosenkranz gegen ein "Bleiberecht auf Raten" aus. Sie verwies in einer Aussendung am Freitag darauf, dass Asyl ein Schutz auf Zeit sei. Daher könne es mit keinem "wie auch immer gearteten Bleiberecht" verknüpft werden. BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz bezeichnete die Grünen-Pläne in einer Aussendung am Freitag gar als "völlig durchgeknallt".

Asyl und Einwanderung seien strikt zu trennen, das eine habe mit dem anderen nichts zu tun, meinte Rosenkranz: "Vielleicht könnten auch die Grünen dies endlich einmal zur Kenntnis nehmen." Wenn der Asylantrag einer Person negativ beschieden werde, handle es sich dabei um keinen Flüchtling, und der Antragsteller habe somit in sein Herkunftsland zurückzukehren, so Rosenkranz weiter. Wenn jemand einwandern wolle, müsse er einen anderen, und zwar legalen Weg wählen, erläuterte die Sicherheitssprecherin weiter.

Die Forderung der niederösterreichischen Grünen-Chefin Madeleine Petrovic nach der Legalisierung von rund 30.000 Asylwerbern ist für BZÖ-Generalsekretär "völlig durchgeknallt". Die Politik der Grünen sei österreichfeindlich und sozial brandstifterisch, kritisierte er. Grosz forderte den Vollzug der "vom BZÖ restriktiven durchgesetzten Asyl- und Einwanderungsgesetze".