Di, 23. April 2019
09.12.2017 19:36

FPÖ-Chef im Talk:

Ministerliste zu 50% fix, große Reformversprechen!

Weitere Minister-Namen und noch mehr Details aus den Plänen der türkis-blauen Koalitionsverhandler verriet jetzt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Interview auf krone.at. Der Handlungsspielraum sei eng: "Es wird sich nicht alles auf einmal umsetzen lassen, das Budget ist durch die Vorgänger-Regierungen stark belastet."

"Die 1200-Euro-Mindestpension bleibt eine unserer Forderungen. Und es muss bald spürbare Steuererleichterungen geben", betont der FPÖ-Chef im krone.tv-Talk auf krone.at.

Neue Regeln für verbindliche Volksabstimmungen
Ebenfalls schon "so gut wie sicher" ausverhandelt: Beim Thema direkte Demokratie werden neue Regeln für verbindliche Volksabstimmungen schrittweise eingeführt. Heinz-Christian Strache: "Wer Angst vor der Bevölkerung hat, hat auch Angst, der Bevölkerung die Wahrheit zu sagen."

Sozialversicherungsträger reduzieren
Zusätzlich sei klar, dass die Zahl der Sozialversicherungsträger von 21 auf "unter zehn" reduziert wird, kündigt der FPÖ-Chef an. Es folgen aber noch Gespräche mit den Sozialpartnern.

Strache hätte gern Sobotka in der Regierung
Auch über die neue Regierung sagt Strache einiges: Karin Kneissl wird für das Außenministerium bestätigt, Norbert Hofer sei als Infrastrukturminister fix. Und der FPÖ-Chef schätzt Wolfgang Sobotka: Er hält es für "wichtig", dass der jetzige Innenminister auch in der neuen Regierung dabei sei. Tatsächlich spricht viel dafür, dass Sobotka das Verteidigungsministerium übernehmen könnte.

Richard Schmitt
Richard Schmitt

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