Mi, 17. Oktober 2018

100 Tage Schonfrist

26.11.2017 13:37

Listengründer Pilz "auf Urlaub, er kommt wieder"

"Der Listengründer ist auf Urlaub, er kommt wieder": Mit diesen Worten hat der Klubobmann der Liste Pilz, Peter Kolba, am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" die "wichtige Rolle" von Gründer Peter Pilz für die neue Partei erneut betont. Wie die Partei konkret organisiert und wie Peter Pilz mitarbeiten wird, wird binnen dreier Monate entschieden. In 100 Tagen - um eine solche Schonfrist hatte er auch im Nationalrat gebeten - werde man jedenfalls eine "funktionierende Fraktion" sein, versprach Kolba.

Schon in den nächsten Tagen muss entschieden werden, ob die Liste Pilz bei der Landtagswahl in Niederösterreich antritt. Schließlich müsste sie dort bis 22. Dezember 50 Unterschriften in jedem der 20 Wahlkreise sammeln - eine, wie Kolba meinte, hohe Hürde für eine neue Gruppierung.

Der Klubchef - der auf einem Niederösterreich-Mandat sitzt - wird jedenfalls nicht in seinem Heimatbundesland antreten. Er bleibe im Nationalrat und will sich dort für Verbraucherrechte einsetzen. Wie lange er Klubobmann bleibt, hänge davon ab, wie er das mit seiner schmerzhaften Nervenerkrankung - er leidet an Polyneuropathie - aushalte, sagte Kolba, der nach Peter Pilz' Abgang einsprang.

Abgeordnete keine "Statthalter" für Pilz
Weder er noch die anderen sieben Abgeordneten seien "Statthalter" für Pilz. Wie der nach Vorwürfen sexueller Belästigung zurückgetretene Listengründer künftig mitarbeitet, ist noch nicht geklärt, aber klar sei, dass Pilz zurückkehre und in der Bewegung weiterhin eine "wichtige Rolle" spielen werde.

Die verbliebenen Mitstreiter bemühen sich unterdessen darum, die nötigen Strukturen zu etablieren. Sie wollen keine traditionelle Partei sein, sondern eine Bürgerbewegung, die Bürger in die politische Meinungsfindung einbindet und das freie Mandat hochhält. Eine Umbenennung ist geplant, nach den Landtagswahlen 2018.

Pilz-Vorwürfe: Kolba vermutet "Regie im Hintergrund"
Zu den Vorwürfen gegen Pilz bekräftigte Kolba, dass er eine "Regie im Hintergrund, die die Medien bespielt", vermute. Er glaube nicht, dass die grüne Parteiführung dahintersteckt, aber halte es für möglich, dass es einer der 100 nach dem Rauswurf der Grünen aus dem Nationalrat zur Kündigung angemeldeten Mitarbeiter sein könnte. Sollten sich die - bisher nicht überprüften - Vorfälle mit einer Mitarbeiterin bzw. beim Forum Alpbach tatsächlich so zugetragen haben, wären das "schwere Verfehlungen", die auch einen Rücktritt rechtfertigen würden, räumte Kolba ein.

Der ehemaligen Skirennläuferin Nicola Werdenigg, der der ÖSV nach Vorwürfen sexueller Übergriffe mit einer Klage gedroht hat, hat die Liste Pilz - für die sie kandidiert hat - rechtlichen Beistand angeboten. Kolba nannte es "unzumutbar", dass der ÖSV sofort mit Druck reagiere, also eine Klage ankündigte, sollte Werdenigg keine Namen nennen.

Cannabis-Freigabe für Medizin
Auf der politischen Agenda ganz oben steht für Kolba die Legalisierung von Cannabis für medizinische Zwecke. Hingergrund: Kolba leidet an Polyneuropathie, ein Cannabis-hältiges Medikament lindere die Schmerzen ohne die schweren Nebenwirkungen der herkömmlichen Mittel. Aber es koste für ihn 800 Euro im Monat, das könnten sich viele der 1,5 Millionen Schmerzpatienten in Österreich nicht leisten. Deshalb will Kolba erreichen, dass Schmerzpatienten - nach dem Vorbild Deutschlands - Marihuana auf Kosten der Krankenkasse mit ärztlichem Rezept in der Apotheke bekommen.

 krone.at
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