"Wir zögern nicht"

85 Kindergärten in Wien zwangsweise geschlossen

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Im Zuge von Kontrollen seien 2017 bereits 85 Wiener Kindergärten zwangsweise geschlossen worden, gab SPÖ-Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky am Mittwoch bekannt. Als Gründe nannte er "einen Mix aus betriebswirtschaftlichen und pädagogischen Ursachen". Eine genaue Aufschlüsselung soll es gegen Jahresende geben.

Laut Ressortchef wurden im laufenden Jahr 1870 Kontrollen in Kindergärten und 517 in Kindergruppen durch das Magistrat durchgeführt. "An den Zahlen sieht man: Es wird nicht gezögert", versicherte er einmal mehr, dass man alle Einrichtungen prüfe und bei Verfehlungen Konsequenzen ziehen werde.

Jürgen Czernohorszky zu Besuch in einer Schule

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Prüfung bei Bewilligungsverfahren
Die ÖVP wollte von dem Stadtrat wissen, wie viele der geschlossenen Kindergärten denn islamische Einrichtungen gewesen seien. Diese Frage konnte Czernohorszky nicht beantworten. Er verwies allerdings darauf, dass schon im Zuge des Bewilligungsverfahren die Hintergründe des Betreibers unter die Lupe genommen werden: "Dazu wird beim Verfassungsschutz um Bekanntgabe der Vormerkungen der Betreiber und Mitteilungen über Bedenken, die gegen die Erteilung der Bewilligung bestehen, ersucht." Es seien bisher "in keinem einzigen Fall Bedenken aufgrund des Vorliegens eines radikalislamistischen Umfeldes festgestellt" worden, versicherte er.

Jahresbilanz angekündigt
Der Stadtrat kündigte außerdem an, dass es zu Jahresende und danach einmal pro Jahr eine genaue Bilanz in Sachen Kindergartenkontrollen geben werde. Dabei werde man auch die jeweiligen Schließgründe genau aufschlüsseln.

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Strengere Auflagen per Gesetz
Der Stadtrat verwies schon am Vormittag auf das neue Kindergartengesetz, das im Landtag am Donnerstag beschlossen werden wird. Die Novelle enthält strengere Auflagen für Kindergartenbetreiber. Sie müssen künftig auch verpflichtend angeben, ob und welche religiöse Ausrichtung besteht. Leiter müssen eine 100-stündige Zusatzausbildung machen. Die Stadt stockt außerdem die Anzahl der Kontrollore der MA 11 von 13 auf 20 auf, die Kooperation mit dem Verfassungsschutz wird intensiviert.

Wirbel um Islamstudie
Die Studie zu den Islam-Kindergärten sorgte - wie berichtet - weit über die Wiener Stadtgrenzen hinaus für Riesenwirbel. In einem Prüfbericht der Universität Wien wurden die Manipulationsvorwürfe gegen den Religionspädagogen Ednan Aslan entkräftet.

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