Chaos um Vermittlung

Novelle als “Ende des Tierschutzes in Österreich”?

Tierecke
30.06.2017 13:36

Die Novelle zum Tierschutzgesetz entwickelt sich zum Dauer-Aufreger: Noch immer herrscht Chaos um die Änderungen rund um die Vermittlung von Tieren. Wer darf wo was, das ist hier die Frage - österreichweit tappen Pflegestellen und Vereine im Dunkeln, fürchten sich vor Anzeigen. Die Verantwortlichen bleiben auch Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes genaue Erklärungen schuldig.

An sich ist die Idee durchaus lobenswert und sinnvoll: Mit der Novelle des Bundestierschutzgesetzes ist das öffentliche Feilbieten von Tieren nur noch mit behördlicher Genehmigung erlaubt. Dabei hatte man vor allem das Internet im Auge, der perfekte Umschlagplatz für die Welpenmafia - dem illegalen Handel mit Lebewesen können man anders leider nicht Herr werden, so waren sich die Verhandlungspartner weitgehend einig.

Wo ein Wille, da nicht immer ein Weg...
So weit, so gut. Ende April trat die Novelle in Kraft. Online-Anzeigenportale verschickten Informationsschreiben an Tierschützer und Vereine, in denen sie die behördlichen Genehmigungen einforderten. In der Folge wandten sich Privatpersonen wie Organisationen hilfesuchend an Amtstierärzte, Gemeinden, Tierschutzumbudsstellen - fest entschlossen, die Genehmigungen einzuholen und weiterhin an vorderster Front für ihre Schützlinge zu kämpfen. Denn die Tierheime sind im ganzen Land voll, ohne Vereine und Pflegestellen geht es nicht.

Das Ergebnis war ernüchternd, denn bis heute gibt es keine einheitlichen Auskünfte von offizieller Seite. "Bei den zuständigen Behörden wird nur unwissend auf Paragraphen herumgeritten wird, es gibt keine qualifizierte Auskunft an Vereine", schreibt eine Betroffne der "Krone Tierecke" auf Facebook.  "Der zuständige Amtstierarzt erstellt keine Bewilligung, denn er und seine Kollegen wissen selbst noch nicht so genau, wie das neue Gesetz zu exekutieren ist", schreibt eine andere. Denn es gibt sowohl Unterschiede bei der Vermittlung verschiedener Tierarten (etwa Hund und Pferd), als auch zwischen herrenlosen Vierbeinern und Zuchttieren.

Es fehlen Leitfäden, die man als Laie versteht
"Es besteht die Gefahr, dass die Novelle in den Bundesländern unterschiedlich ausgelegt wird und es damit zu Ungleichbehandlungen kommt", sorgt sich die Wiener Tierschutzombudsfrau Eva Persy. "Generell muss man den Menschen ganz klar verständlich machen, was erlaubt ist und was nicht." Ihre steirische Kollegin Barbara Fiala-Köck: "Keinesfalls war vom Gesetzgeber angedacht, lokal tätigen Tierschutzorganisationen die tägliche Tierschutzarbeit zu erschweren oder gar unmöglich zu machen." Leitfäden, die auch Laien gut verstehen und alle offenen Fragen beantworten, seien laut Gesundheitsministerium angeblich in Arbeit. Der "Krone Tierecke" waren sie "bis Ende Mai" zugesagt worden - jetzt, mit Juli-Beginn, hängt der österreichische Tierschutz immer noch in der Luft.

"Die Tierheime sind voll, wir sind auf Vereine und private Pflegestellen unbedingt angewiesen", schlägt Christa Blümel von der "Steirer Tierecke" Alarm. "Gerade in der Steiermark haben wir eine wahnsinnig große Vereinsdichte, Tierschutz ist hier vielen ein Anliegen. Es kann nicht sein, dass ein Gesetz und das Chaos darum zulasten der Tiere geht!" Und auch Claudia Terk von der "Kärntner Tierecke" berichtet von zahlreichen Anfragen verzweifelter Privatpersonen und Organisationen aus ihrem Bundesland: "Sie alle fürchten jetzt um ihre Existenz."

Entenfellner: "Der Steuerzahler zahlt drauf!"
Maggie Entenfellner, "Krone"-Tierexpertin, erinnert auch an die Konsequenzen für die Allgemeinheit: "Wenn man es den Tierschutzvereinen so schwer macht, denkt man dann auch an die Kosten, die das mit sich bringt? Für die Bergung ausgesetzter Tiere? Für die ganze Vermittlungsarbeit, die Hunderte Ehrenamtliche bisher geleistet haben und gerne weiter leisten würden, aber vielleicht nicht dürfen? Wer soll sich darum kümmern? Die Behörden sind jetzt schon überlastet."

Tierschützer hängen weiterhin in der Luft
Das Gesundheitsministerium scheint auf Tauchstation gegangen zu sein - Anrufe und SMS gehen ins Leere, auf E-Mails erfolgen Standardantworten mit den bereits bekannten Paragraphen. Österreichs Tierschützer tappen weiterhin im Dunkeln und fürchten um ihre Existenz. Einige von ihnen haben sich mittlerweile zusammengetan, um gegen die Novelle und das herrschende Chaos zu protestieren und allen Betroffenen gesammelt Informationen zur Verfügung zu stellen - mehr dazu lesen Sie HIER. Bleibt nur zu hoffen, dass es eine schnelle Aufklärung und Einigung im Sinne der Tiere geben wird.

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