Fr, 14. Dezember 2018

Ratspräsidentschaft

26.06.2017 13:50

Estland will EU in die digitale Zukunft führen

Am 1. Juli 2017 übernimmt Estland die EU-Ratspräsidentschaft von Malta. Das kleine baltische Land ist etwas mehr als halb so groß wie Österreich, hat aber nur 1,3 Millionen Einwohner, wovon knapp ein Drittel in der Hauptstadt Tallinn wohnt. Die ehemalige Sowjetrepublik hat seit ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1991 konsequent auf das Thema Digitalisierung gesetzt und gilt hier als Vorzeigenation.

Estland wolle den Schwerpunkt seiner EU-Präsidentschaft auf ein digitales Europa und den freien Datenverkehr setzen, kündigte folglich auch die estnische EU-Botschafterin Kaja Tael in Brüssel an. Dies würde aber nicht das einzige Programm Estlands bleiben, weitere Themen seien eine offene und innovative europäische Wirtschaft, ein sicheres und geschütztes sowie ein integratives und nachhaltiges Europa.

Freier Datenverkehr als Grundfreiheit?
"Irgendwann werden wir von den fünf Grundfreiheiten der EU sprechen", zeigte sich Tael überzeugt. Neben dem freien Warenverkehr, der Personenfreizügigkeit, der Dienstleistungsfreiheit und dem freien Kapital- und Zahlungsverkehr solle dann auch der freie Datenverkehr dazugehören, glaubt Tael. Estland werde jedenfalls darauf hinarbeiten.

Die estnischen Bürger seien sehr zufrieden mit der Online-Interaktion zwischen den Bürgern und dem Staat und auch die EU-Kommission wolle dies vorantreiben, sagte Tael. Doch am Ende könne man "niemand zur Digitalisierung zwingen", es bleibe den EU-Mitgliedsstaaten überlassen, hier für Fortschritte zu sorgen. In vielen Staaten gebe es die Voraussetzungen hierfür, doch noch nicht den Willen, das auch einzuführen, sagte Tael.

Estland will "sichere und geschützte" Online-Identität
Ein Eckpunkt beim Thema Digitalisierung sei jedenfalls die Schaffung einer "sicheren und geschützten Identität". Das habe sich in Estland bewährt, sagte Tael. In der Baltenrepublik kann sogar digital gewählt werden, beim Thema E-Health und digitaler Verwaltung ist man weltweit führend. Es sei gelungen, eine Balance zwischen freiem Datenverkehr und Sicherheitsbedenken zu finden, so Tael.

Das Thema Sicherheit stünde auch in der zweiten Jahreshälfte 2017 ganz oben auf der Agenda. Es gelte die Finanzierungsmöglichkeiten von Terroristen weiter zu erschweren, die Kooperation zwischen den nationalen Behörden zu verstärken und die verschiedenen Datenbanken besser zu vernetzen. Eine große Rolle habe hier die Europäische Agentur für IT-Großsysteme (eu-LISA), deren Sitz in Tallinn ist.

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