Kampf gegen Terror

Begrenzung der Menschenrechte für Strache zulässig

09.06.2017 08:47

Im Kampf gegen den Terror wäre FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bereit, die Menschenrechte einzuschränken. Schon in der Vorwoche hatte sich die britische Premieministerin Theresa May dafür ausgesprochen, die Bewegungsfreiheit von Verdächtigen einzuschränken. "Sie hat absolut recht", sagt Strache im aktuellen Video-Interview mit der APA. Er forderte außerdem, dass sich die SPÖ noch vor der Wahl deklariert, ob sie mit der FPÖ eine Regierung bilden würde.

Wenn die Indizien bei Terrorverdacht nicht für eine strafrechtliche Verfolgung ausreichen, aber genug Hinweise auf eine Bedrohung bestehen, solle man die Bewegungsfreiheit von Verdächtigen einschränken können, so May wenige Tage vor der britischen Wahl. Strache kann dieser Position einiges abgewinnen - er hält eine Änderungen der Menschenrechtskonvention für notwendig, um Terror effektiv bekämpfen zu können.

"Moderne Völkerwanderung" statt Einzelfälle
"Man muss einfach erkennen, dass die Menschenrechtskonvention, die UN-Charta, die Flüchtlingsdefinitionen aus einer Zeit sind, wo es um das nachbarschaftliche Prinzip gegangen ist", so der FP-Chef. "Da geht es in der Regel um Einzelfälle - und nicht um eine moderne Völkerwanderung, die aus sozialpolitischen, aus wirtschaftspolitischen, teilweise sogar aus terroristischen Erwägungen heraus vielleicht stattfindet. Da hat es eine völlige Neuordnung zu geben, da kann man mit den alten Mechanismen nicht weiterarbeiten."

Eigene Gefängnisse für Terroristen
Dementsprechend erneuerte Strache seine Forderungen, IS-Rückkehrern die Staatsbürgerschaft zu entziehen und sie in Untersuchungshaft zu nehmen. Außerdem müssten für radikale Islamisten "eigene Gefängnisstrukturen" geschaffen werden, um die Radikalisierung anderer Häftlinge hintanzuhalten.

Familienbeihilfe als Druckmittel für Integration und Schulbesuch
Auch Integrationsverweigerer nahm der FPÖ-Chef ins Visier. Integration sei eine Bringschuld, wenn diese nicht gelebt wird, müsse es Konsequenzen geben "bis hin zu Kürzungen bei der Familienbeihilfe", so Strache. Diese Maßnahme kann er sich auch für Fehlstunden in der Schule vorstellen - wie jene Lehrerin, die kürzlich in einem Interview mit dieser Forderung für Aufsehen sorgte. Bei der Versorgung von Asylwerbern müsse man außerdem von Geld- auf Sachleistungen umstellen, wiederholte Strache ein blaues Credo.

SPÖ soll klarstellen, wie sie zur FPÖ steht
Von der SPÖ erwartet sich Strache, sich zu deklarieren, wie sie es mit den Freiheitlichen hält: "Natürlich gehört so etwas vor einer Wahl geklärt", sagte er. Im Hinblick auf die Wahl bekannte er sich zum "demokratiepolitischen Prinzip", dass die erstplatzierte Partei nach der Wahl den Regierungsbildungsauftrag erhalten, den Kanzler stellen und mit der zweitstärksten Kraft Verhandlungen führen soll. "Mein Ziel ist klar. Ich starte heute als Außenseiter in die kommende Nationalratswahl. Wir haben bei der letzten Nationalratswahl 20,5 Prozent gehabt, unser Ziel ist es, zuzulegen - so stark wie möglich." Und "vielleicht gelingt ja auch ein politisches Wunder", spekuliert Strache nach wie vor mit Platz eins.

Bei möglichen Koalitionspartnern zugeknöpft
Auf Spekulationen, ob die FPÖ - sollte sie nicht Platz eins belegen - auch gegen den Wahlsieger eine Koalition bilden würde, wollte sich der FP-Obmann nicht einlassen. Auf die Frage, ob freiheitliche Positionen besser mit der SPÖ oder der ÖVP umsetzbar wären, blieb er ebenfalls eine Antwort schuldig.

FPÖ stellt Bedingungen für Regierungsbeteiligung
Eine FPÖ-Regierungsbeteiligung sei jedenfalls mit einer Abstimmung über den "Kammerzwang", der Zusammenlegung der Sozialversicherungen oder der Abschaffung der Registrierkassenpflicht verknüpft. Beim ab Mai 2018 geltenden allgemeinen Rauchverbot stehe Strache für eine "garantierte Änderung", denn dieses sei "ein katastrophaler Fehler" von SPÖ und ÖVP gewesen.